Streit ums neue Schulgesetz: Ministerin Buzková droht mit Rücktritt

Frauen in die Spitzenpolitik! Im Falle des sozialliberalen Kabinetts von Premier Vladimír Spidla ist man sich mittlerweile jedoch nicht mehr so sicher, bei den zwei an Frauen vergebenen Ministerposten die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Denn nach der im Reformstau ihres Ressorts unterzugehenden Gesundheitsministerin Marie Soucková steht nun auch Schulministerin Petra Buzková wieder im Rampenlicht - allerdings in einem ungewohnt dunklen. Die einst so populäre Politikerin sieht sich nämlich mehr und mehr überfordert, ihre Hausaufgaben auf die Reihe zu bringen, indem es gilt, einen für das Parlament mehrheitsfähigen Entwurf für ein neues Schulgesetz zu konzipieren. Lothar Martin mit den Einzelheiten:

Streit ums neue Schulgesetz: Ministerin Buzková droht mit Rücktritt

Petr Mares und Petra Buzková (Foto: CTK)

Das nach wie vor in der Tschechischen Republik gültige Schulgesetz stammt aus dem Jahr 1984, also noch aus der kommunistischen Ära, die das Land und die benachbarte Slowakei ganze 40 Jahre lang vernebelte. Daher nimmt es auch kein Wunder, dass u. a. die Finanzierung des Schul- und Hochschulwesens sowie die Entlohnung der staatlich verbeamteten Lehrer und Universitätsprofessoren darunter leiden. Eine Aufgabe also für einen kompromisslosen und durchsetzungsfähigen Ressortchef, diesbezüglich etwas zu ändern. Anderthalb Jahre hatte die im Sommer 2002 ins Amt der Schulministerin gehievte Petra Buzková bereits Zeit, sich dieser Aufgabe anzunehmen, doch das mit viel Getöse angekündigte neue Schulgesetz steckt immer noch in der Vorbereitungsklasse. Auch deshalb, weil Vizepremier Petr Mares, der mit der "Betreuung" dieses Ressorts beauftragte Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU), immer noch vieles auszusetzen hat an dem Entwurf, den das Schulministerium bisher erarbeitet hat. Bei ihrem letzten Treffen am Donnerstag vereinbarten Buzková und Mares nun, die bestehende Version noch in 13 Punkten zu ändern. Vizepremier Mares liegen dabei zwei Gesichtspunkte noch besonders stark am Herzen:

"Einer zielt dahin, dass wir den Zugang zur gymnasialen Schulbildung einschließlich der Ablegung des Abiturs so vereinfachen, um sie auch Menschen zu ermöglichen, die heute bereits berufstätig sind. Die zweite Sache ist die, dass wir überflüssige bürokratische Obliegenheiten der Kreise, Gemeinden und der jeweiligen Schulen auf ein Mindestmaß begrenzen. Das sagt sich leicht, lässt sich aber nur schwierig im Gesetz verankern." Der Steine gibt es daher noch viele, die wir noch aus dem Weg räumen müssen, um zu einer Einigung zu gelangen. Weder ich noch die Frau Ministerin können jedoch im Augenblick sagen, ob uns dies gelingen wird oder nicht."

Der offene Ausgang im Streit um das neue Schulgesetz liegt letzten Endes vor allem darin begründet, dass weder Mares noch Buzková derzeit bereit sind, von ihren Positionen abzuweichen. Während Mares nämlich noch wesentliche Änderungen des Entwurfes einfordert, ist Buzková nur zu teilweisen Zugeständnissen bereit und liefert die Begründung gleich dazu:

"Es ist selbstverständlich nicht möglich, das Gesetz grundsätzlich zu ändern. An diesem Gesetzentwurf wurde anderthalb Jahre lang gearbeitet. Er stellt eine riesige Liberalisierung des tschechischen Schulwesens dar."

Petra Buzková ist im Gegensatz zu ihren Kritikern überzeugt, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Daher hat sie auch bereits mit ihrem Rücktritt gedroht, falls ihre Vorlage im Parlament scheitern sollte. Diese Konsequenz legte sie allerdings auch Mares nahe, der daraufhin zu verstehen gab:

"Auf dieses in Tschechien so beliebte Spiel kann ich nicht eingehen, denn während Frau Kollegin Buzková als Ministerin zurücktreten kann, müsste ich als Vorsitzender der Koalitionspartei meinen Hut nehmen."

Am Dienstag wollen beide Streithähne versuchen, endlich einen Schritt aufeinander zuzugehen. Wenn es nicht möglich sein sollte, könnten sie oder er nicht nur auf den derzeit winterlich glatten Gehwegen zu Fall kommen.