Eine gute und eine schlechte Nachricht gab es Anfang der Woche aus dem Finanzministerium zu hören: Mit einem Überschuss in Höhe von 2 Milliarden Kronen werden in diesem Jahr die tschechischen Landkreise wirtschaften (umgerechnet ca. 66 Millionen Euro). Tschechische Städte und Gemeinden hingegen werden sich um weitere 8,2 Milliarden Kronen verschulden. Wirtschaftsexperten zufolge sei die Höhe der Verschuldung der Ortsverwaltung - Ende dieses Jahres soll sie 64 Mlr übersteigen - nicht gefährlich, beunruhigend sei jedoch das das Tempo des Verschuldungsprozesses bei einigen kleineren Gemeinden.
Auch am Dienstag ging es ums Geld. Schulministerin Petra Buzkova und Finanzminister Bohuslav Sobotka suchten bei einem Treffen nach Möglichkeiten das Gesamteinkommen der Lehrer in Form des 13. bzw. 14.Monatsgehalts zu erhöhen. Das Fazit: keine Einigung. Die dazu benötigten Gelder, es ginge um eine Milliarde Kronen, konnte der Finanzminister in keiner Haushaltssparte finden, seine sozialdemokratische Kabinetts- und Parteikollegin will sich mit ihrem Anliegen demnächst an Premier Vladimir Spidla wenden.
Premier Vladimir Spidla in Portugal, Foto: CTK
Zum selben Zeitpunkt weilte der tschechische Regierungschef zu einem dreitägigen Besuch in Portugal. Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso und Parlamentspräsident Amaral waren die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die bevorstehende EU-Erweiterung.
Innenminister Stanislav Gross in den USA, Foto: CTK
Innenminister Stanislav Gross hingegen verhandelte die ganze Woche in den USA. Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder war eines der Themen, über die sich Gross mit den US-amerikanischen Partnern austauschte. Neben zahlreichen Treffen auf Regierungsebene absolvierte der Minister auch eins, das ihn wohl besonders beeindruckt hat. Es war eine Begegnung mit Spitzenvertretern der New Yorker Polizei, deren Personalstand zahlenmäßig etwa der der Tschechischen Polizei entspricht und die sich um einen wesentlichen Rückgang der Kriminalität in den vergangenen Jahren verdient gemacht hat. Bei einem Vergleich der Lage in der größten US-Stadt und in Prag verwies Minister Gross auf einen unvergleichlich größeren Handlungsspielraum der amerikanischen Kollegen.
Protest gegen das Energiekonzept des Industrie- und Handelsministeriums, Foto: CTK
Der erste größere Protest gegen das Energiekonzept des Industrie- und Handelsministeriums fand am Mittwoch vor dem Regierungsamt in Prag statt. Gegen das kürzlich veröffentlichte Konzept, das sich in weiten Teilen auf den Ausbau von Kohlekraftwerken und Kernenergie konzentriert, protestierten mehr als hundert Demonstranten. Über die künftige Energiestrategie des Landes soll die tschechische Regierung in den kommenden Wochen entscheiden. Zur Debatte liegt auch ein Gegenkonzept des Umweltministeriums vor, das mehr auf erneuerbare Energieträger setzt.
Film Zelary für den Oskar-Preis nominiert, Foto: CTK
Am Donnerstag lehnte der Senat eine im Binnenschifffahrtsgesetz integrierte Ausnahme ab, die den Ausbau von zwei Staustufen an der Elbe ermöglichen würde. Mit der Gesetzesnorm muss sich erneut das Abgeordnetenhaus befassen, das diese aufgrund der Initiative des ehemaligen Verkehrsministers Jaromir Schling bereits im Vorjahr bewilligte.
Abschließend eine Information aus der Filmkunstwelt, über die sich viele Tschechen in dieser Woche gefreut haben. Der Film Zelary aus der Werkstatt des Regisseurs Ondrej Trojan wurde von der Amerikanischen Filmkunstakademie in der Kategorie "Bester fremdsprachiger Film" für den Oskar-Preis nominiert.
