Striktes Rauchverbot in Gaststätten geplant – Gastronomen aber dagegen

In allen Gaststätten Tschechiens könnte ab Januar 2016 ein absolutes Rauchverbot gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Regierung am Mittwoch verabschiedet. Ärzte begrüßen die Entscheidung, der Verband der Hotel- und Gastronomie-Unternehmen hingegen kritisiert den Regierungsbeschluss.

Foto: Kristýna Maková, Radio Prague International

Das Rauchverbot soll für Gaststätten und Bars, aber auch Konzert- und Tanzveranstaltungen gelten. Außerdem soll es künftig nicht mehr möglich sein, Zigaretten und alkoholische Getränke an Automaten zu erhalten. Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot droht dem Raucher eine Geldstrafe von 5000 Kronen (182 Euro), einem Gastronomie-Unternehmer sogar von bis zu 50.000 (1820 Euro) Kronen. Verschärft werden sollen auch die Strafen für den Alkoholverkauf an Jugendliche. Wird eine wiederholte Verletzung des Verbots festgestellt, kann der Kontrolleur das Unternehmen für mehrere Tage schließen lassen.

Petr Fiala (Foto: Archiv des Bildungsministeriums der Tschechischen Republik, CC BY-SA 3.0)

Die Regierung hat den Entwurf nach vorheriger Diskussion einstimmig gebilligt. Der Beschluss muss nun in beiden Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit bewilligt werden. Präsident Miloš Zeman kündigte seine Bereitschaft an, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen, obwohl er damit nicht einverstanden sei. Gegen die Vorlage spricht sich die konservative Opposition aus. Petr Fiala ist Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS):

„Ich bin nicht der Meinung, dass es nötig ist, die unternehmerische Freiheit durch ein Gesetz zu beschränken. Aber es ist nicht nur die unternehmerische Freiheit, die begrenzt wird, sondern auch die bürgerliche Freiheit der Wahl.“

Kritik findet das Gesetz beim Verband der Hotel- und Gastronomie-Unternehmen. Der Vizepräsident des Verbands, Vlastislav Šos:

„Vor einigen Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschrieb, die Räume für Raucher und Nichtraucher zu trennen. Viele Unternehmer haben diese Bedingung erfüllt und hohe Mittel in Baumaßnahmen investiert. Durch dieses neue Gesetz gehen diese Investitionen verloren. Die Regierung will sie zunichtemachen.“

Svatopluk Němeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Unternehmer befürchten außerdem die Abwanderung von Kunden. Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) hält diese Befürchtung für unbegründet:

„In allen Ländern, in denen ein ähnliches Verbot verhängt wurde – und es gilt bereits für fast alle Länder Europas –, hat sich herausgestellt, dass es keine negativen Folgen für die Betreiber von Restaurants und Bars gab. Außerdem möchte ich ernsthaft die Frage stellen, ob man diese Werte miteinander vergleichen kann: eine Investition auf der einen und die Gesundheit der Nichtraucher auf der anderen Seite.“

Pavel Pafko (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die negativen Folgen des Rauchens für die Gesundheit sind das wichtigste Argument für das Gesetz. Dazu sagte Chirurg Pavel Pafko gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„In den Ländern, die das Rauchverbot eingeführt haben, sank die Zahl der Herzinfarkte um zehn bis zwölf Prozent. Außerdem beeinflusst das Verbot vor allem die jüngere Generation, weil die ersten Zigaretten im Leben meist in Gaststätten geraucht werden.“

Das Gesetz beschränkt sich nicht nur auf die Tabak-Raucher. Die Maßnahmen gelten auch für elektronische Zigaretten. Außerdem betrifft es den Alkoholverkauf. Die Restaurants sollen dazu verpflichtet werden, mindestens ein alkoholfreies Getränk preiswerter als Bier anzubieten. Vlastislav Šos kritisiert diese Vorschrift:

Foto: Alex Rosenzweig

„Wir sind dagegen, dass ein Gesetz überhaupt eine Preisregulierung enthält. So etwas halte ich im Jahr 2015 für unmöglich. Aber wir sind imstande, die Forderung zu erfüllen. Entweder wird das Bier teurer, oder wir werden Leitungswasser servieren.“

Das absolute Rauchverbot wird laut einer Umfrage, die von Studenten der Karlsuniversität und von der Agentur Ipsos durchgeführt wurde, von immer mehr Tschechen unterstützt. 78 Prozent der Bürger haben diese Maßnahme befürwortet.