Temelin - Blockaden werden bald nicht mehr toleriert

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Während es am Mittwoch morgens um 6 Uhr 19 zur ersten nuklearen Kettenreaktion im Kernkraftwerk Temelin gekommen ist, blockieren österreichische AKW - Gegner nach wie vor tschechisch-österreichische Grenzübergänge. Marcela Pozarek berichtet.

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan gab am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt, das man der Blockade der Grenzübergänge Dolni Dvoriste/Wullowitz, Studanky/Weigetschlag und Predni Vyton/Guglwald nicht mehr lange zusehen will, zumal dadurch nicht nur ein bilateraler Grenzübergang, aber auch eine EU- Aussengrenze unpassierbar ist, was Europäischem Recht widerspricht. Kavan meinte unmissverständlich:

"Den österreichischen Kollegen möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich bereit bin über Temelin zu diskutieren, aber die Blockaden erzeugen keine freundschaftliche Gesprächsatmosphäre. Wir werden keinesfalls stillschweigend zusehen, wie die Grenzübergänge nach wie vor blockiert werden. Sollte es diesbezüglich zu keiner Änderung kommen, schliesse ich nicht aus, dass wir uns an entsprechende europäische Organe wenden."

Am Mittwoch Vormittag gab Kavan bekannt, dass man sich wegen dieser komplizierten humanitären Situation an EU Behörden wende, sofern die Grenzblockade am Mittwoch nicht aufgelöst wird.

Abgesehen von Staatspräsident Vaclav Havel, der die Inbetriebnahme Temelins als seinen grössten politischen Fehler bezeichnete, stehen tschechische Spitzenpolitiker voll und ganz hinter dem südböhmischen Atommeiler und haben für Proteste von Umweltschützern nicht viel übrig. Parlamentsvorsitzender Vaclav Klaus der am Dienstag in Bratislava weilte ohne aber mit dem dort auch anwesenden Bundeskanzler Schüssel gesprochen zu haben, meinte dass diese Reaktionen als theatrale Gesten nach der Inbetriebnahme abflauen werden und die Protestierenden werden ein anderes Happening aufsuchen. Industrieminister Miroslav Gregr sieht Temelin gar als persönliche Erfolgsgeschichte: " Ja, es ist wahr, Temelin halte ich für meinen persönlichen Erfolg und ich denke es ist ein Erfolg für alle, die sich an diesem grossen Werk beteiligt haben. Ihr Verdienst ist viel grösser als der meinige, aber trotzdem fühle ich mich als Co -Autor und das ist ein sehr positiver Augenblick in meiner Karriere."

Zum tschechisch - österreichischen Dialog liess Premier Zeman schon vor der Inbetriebnahme verlauten, dass er lieber Taten, sprich die Inbetriebnahme, als Worte, also lange Debatten mit Gegnern habe. Das sei zu kurzsichtig gedacht, bemängeln tschechische Politologen. Einerseits wolle Zeman damit seine Popularität erhöhen, da fast 70 Prozent der Bevölkerung das AKW Temelin begrüßen, andererseits könnten aber solche Standpunkte längerfristig die mitteleuropäischen Beziehungen belasten, wie der Politologe Bohumil Dolezal festhält.

Aussenminister Jan Kavan beruft sich in seiner Stellungnahme auf die eindeutige Position der EU, wonach Temelin keine Hürde auf dem tschechischen Weg zu einer EU-Mitgliedschaft darstellt.:

"Die EU hat das klar und immer wieder gesagt. Auf unser Ansuchen hin, wird die EU es unseren österreichischen Freunden nochmals wiederholen. Diese Problemstellung: Temelin auf der einen Seite und unser Beitritt zur EU auf der anderen Seite - so stehen die Sachen nicht."

Autor: Marcela Pozarek
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