Topolánek in den USA: Wollen Verträge zu Radar und Visa zu Ende verhandeln

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek ist am Montagabend zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten abgereist. Der Reise liegen zwei wichtige Anliegen zugrunde: Zum einen, die Verhandlungen über die Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien zum erfolgreichen Abschluss zu führen, und zweitens, den endgültigen Durchbruch für einen visumsfreien Verkehr von Tschechien in die USA zu erzielen.

Premierminister Mirek Topolánek

Der tschechische Ministerpräsident ist überzeugt davon, dass die Entwürfe der beiden Verträge über die mögliche Errichtung einer Radaranlage in Tschechien als Teil des amerikanischen Raketenschirms in Mitteleuropa Anfang April beim NATO-Gipfel in Bukarest unterzeichnet werden könnten. Oder halt kurz davor bzw. kurz danach. Denn bei beiden Dokumenten, der so genannten Agenda und dem den Aufenthalt amerikanischer Soldaten in Tschechien regelnden Vertragswerk SOFA, gelte es nur noch einige Details zu klären, äußerte Topolánek:

„Die Agenda ist vorbereitet bis auf einige Details, die wir in Washington zu Ende verhandeln wollen. Wir wollen die Dinge zum Abschluss bringen, aber ich habe nicht gesagt, dass wir ein Dokument unterzeichnen werden. Das wird, so denke ich, noch etwas dauern, ansonsten aber sind die beiden Verträge soweit vorbereitet, dass wir die letzten kontroversen Punkte während meines Besuch in Washington ausräumen und zu einem Abschluss bringen können.“

Noch einen Schritt weiter sieht man sich in Tschechien in punkto eines visumsfreien Verkehrs in die Vereinigten Staaten. Denn Topolánek reiste mit dem Entwurf eines am Montag im Kabinett verabschiedeten Memorandums im Gepäck nach Washington. Ein Memorandum, das die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger bei Reisen in die USA ermöglichen soll. Aber ebenso ein Memorandum, das bei mehreren EU-Vertretern in Brüssel auf Kritik gestoßen ist. Weshalb, dazu sagte der Vizevorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Libor Rouček:

„Wenn wir auf den gesamten Prozess schauen, dann erscheint es mir, dass alles sehr übereilt abläuft. Nicht nur die Europäische Union hatte leider keine Gelegenheit, sich mit dem Memorandum eingehend vertraut zu machen, sondern auch die tschechische Opposition. Deshalb ist es auch sehr schwer, über konkrete Details zu sprechen, wenn wir eigentlich gar nicht wissen, was in dem Dokument verblieben und was heraus gefallen ist.“

Die älteren Mitgliedsländer der Europäischen Union hegen die Befürchtung, dass sich aufgrund der tschechischen Verhandlungsinitiative ihre Bedingungen in den Beziehungen zu den USA unvorteilhaft verändern könnten. Dieser Auffassung aber hielt Alexandr Vondra, der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheiten, entgegen:

„Wenn wir weiter gewartet hätten und uns nicht von Anfang an ein hohes Ziel gesetzt hätten, dann hätte sich die Zeit der Visumspflicht selbstverständlich verlängert. Und diese Situation wäre untragbar gewesen. Denn es besteht kein berechtigter Grund dafür, weshalb ein tschechischer Bürger weiterhin die erniedrigende Prozedur der Visumsbeantragung auf der amerikanischen Botschaft über sich ergehen lassen muss, während Deutsche, Franzosen oder Briten sie nicht durchlaufen müssen.“

Und Innenminister Ivan Langer erklärte unmissverständlich: „Wo war die Solidarität der Europäischen Union mit uns in den vergangenen Jahren? Wir haben uns deshalb entschieden, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und zu verhandeln. Hierbei sind wir soweit gekommen, dass wir exzellente Bedingungen für die tschechischen Bürger und ebensolche guten Bedingungen für das restliche Europa ausgehandelt haben. Und gerade deshalb sehe ich das Memorandum als eine Grundlage für ähnliche Texte an.“

Vermutlich bald wird man wissen, ob die tschechischen Bemühungen gefruchtet haben oder nicht.