Treibhausgase: Europäische Kommission bewilligt tschechischen Verteilungsplan

Die Europäische Kommission hat am Dienstag den Plan genehmigt, den Tschechien für die Verteilung von Treibhausgas-Emissionsgenehmigungen zusammengestellt hatte. Damit eröffnet sich für tschechische Unternehmen nun die Teilnahme am Handel mit den Luftverschmutzungsrechten. Mehr dazu von Gerald Schubert:

Am Anfang stand die Frage: Wie viele Tonnen Treibhausgase dürfen tschechische Firmen von 2005 bis 2007 jährlich in die Luft blasen? 107 Millionen, forderte Tschechien. 90 Millionen sagte die Europäische Kommission. Schließlich gab es einen Kompromiss: Der Tschechischen Republik wurden Verschmutzungsrechte im Wert von 97,6 Millionen Tonnen zugesprochen. Auf Basis dieser Vereinbarung musste die Regierung in Prag dann einen so genannten Allokationsplan ausarbeiten, der die Aufteilung der Emissionsgenehmigungen auf verschiedene Industriezweige regelt. Und genau dieser Plan wurde jetzt von Brüssel genehmigt.

Umweltschützer kritisieren, dass die heimischen Unternehmen durch die Emissionsobergrenze vorläufig zu keinen Einschränkungen gezwungen sind. Dennoch hat die Vereinbarung mit Brüssel auch ihre guten Seiten, meint Vojtech Kotecký von der Umweltschutzorganisation Duha:

"Das Ergebnis ist viel besser als der ursprüngliche Plan der Regierung. Sogar Umweltminister Libor Ambrozek hatte damals umfangreichere Verschmutzungsrechte gefordert, als die, die letztlich von der Kommission genehmigt wurden. Das heißt, das Ergebnis ist eine ernste Lektion für die tschechischen Minister und zeigt ihnen, dass sie dieses Problem ernst nehmen müssen."

Zufrieden ist auch die Regierung: Martin Jahn, stellvertretender Premierminister und zuständig für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, kann mit den ausgehandelten 97,6 Millionen Tonnen gut leben:

Martin Jahn (Foto: Zdenek Valis)

"Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Menge. Sie ermöglicht Wachstum für tschechische Firmen, und sie ermöglicht auch die Herstellung von elektrischer Energie für den Export, ohne dass wir dafür vorher Emissionsrechte im Ausland einkaufen müssen."

Mit der Bewilligung des Allokationsplans durch die EU-Kommission werden sich nun nämlich auch tschechische Unternehmen am internationalen Handel mit den Verschmutzungsrechten beteiligen können. Ein im wahrsten Sinne des Wortes schmutziges Geschäft, könnte man meinen. Allerdings eines, dem prinzipiell auch die meisten Umweltschützer etwas Positives abgewinnen können:

"Diese Maßnahme soll die Unternehmen dazu motivieren, in saubere Technologien zu investieren. So können sie die Emissionen vermindern, und die überflüssigen Verschmutzungsrechte können sie dann verkaufen. Das heißt, es handelt sich um eine ökonomische Motivation zur Senkung der Treibhausgasemissionen", sagt Vojtech Kotecký von der Umweltschutzorganisation Duha.