Tschechien 2010: Was bringt das neue Jahr?

Das abgelaufene Jahr hätte für Tschechien kaum turbulenter sein können: Europapolitisch stand es im Zeichen des EU-Ratsvorsitzes und der lange hinausgezögerten Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, innenpolitisch im Zeichen des Regierungssturzes und der anschließenden Verfassungskrise, ökonomisch im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise. Was ist vom Jahr 2010 zu erwarten? Welche Änderungen brachte der Jahreswechsel und welche Meilensteine gibt es auf der Agenda der nächsten zwölf Monate? Gerald Schubert hat sich ein Bild gemacht und ist jetzt im Studio.

Gerald, das neue Jahr hat begonnen, und manches von dem, was für 2010 ankündigt wurde, bekommen die Tschechinnen und Tschechen bereits jetzt zu spüren. Vor allem beim Einkaufen, denn einige Dinge sind teurer geworden. Welche Änderungen sind es denn, die sich hier bemerkbar machen?

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Zum einen ist es die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auf manche Preise durchschlägt. Der untere Mehrwertsteuersatz wurde von 9 auf 10 Prozent erhöht, der obere von 19 auf 20. Wie sehr sich das nun längerfristig auf die Geldbörsen der Tschechinnen und Tschechen auswirkt, wird aber davon abhängen, in welchem Umfang die Händler die höhere Steuerlast an ihre Kunden weitergeben. Derzeit rechnet man damit, dass das vor allem dort geschieht, wo Netto-Preise und Mehrwertsteuer getrennt voneinander ausgewiesen werden. Also zum Beispiel bei der Telefonrechnung. Einige Preise steigen auch aufgrund von Änderungen bei der Verbrauchersteuer. Das betrifft vor allem Benzin, Diesel, Zigaretten und – besonders schmerzhaft für die Tschechen – Bier. Übrigens: Auch Autobahnvignetten sind etwas teurer geworden. Natürlich auch für ausländische Besucher, die zum Beispiel aus Deutschland oder Österreich über die Autobahngrenzübergänge nach Tschechien kommen.“

Apropos Autofahrer: Diese müssen ab sofort auch mit schärferen Alkoholkontrollen rechnen. Was steckt da dahinter?

Nach dem Alkoholgenuss Auto fahren - řízení vozidla po požití alkoholu (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

„Seit Jahresbeginn muss die Polizei in Tschechien bei jeder Fahrzeugkontrolle auch einen Alkotest durchführen. Der Alkotest gehört also nun zum Standardrepertoire einer normalen Verkehrskontrolle, genauso wie die Überprüfung des Führerscheins und der Wagenpapiere. Grund für die neue Regelung ist, dass immer mehr Lenker das Alkoholverbot auf Tschechiens Straßen missachten. Allein in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres hat Trunkenheit am Steuer hierzulande 73 Menschen das Leben gekostet.“

Kommen wir noch einmal zurück zur Preisentwicklung im Land. Ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion Tschechiens sind ja die so genannten regulierten Mieten. Worin besteht eigentlich das Problem, und was gibt es in diesem Bereich Neues?

„Die regulierten Mieten sind in der Tat ein Dauerbrenner, und das ist auch nicht weiter verwunderlich. Es ist nämlich keine Seltenheit, dass ein Wohnungsmieter in einem Haus noch einen alten, regulierten Mietvertrag aus der Zeit vor der Wende hat, und im selben Haus, zum Beispiel ein Stockwerk weiter oben oder weiter unten, ein anderer Mieter einen Vertrag zu freien Marktpreisen. Letzterer zahlt dann für seine gleich große Wohnung monatlich ein Vielfaches von dem, dessen Miete noch reguliert ist. Das wird oft als ungerecht empfunden. Zudem klagen Hausbesitzer über mangelnde Mieteinkünfte aus den alten Verträgen, und viele Wohnungen, für die noch regulierte Mieten bezahlt werden, werden schwarz weitervermietet oder stehen einfach leer. Das wiederum blockiert den freien Wohnungsmarkt und macht die Mieten dort noch teurer. Andererseits darf man aber das soziale Problem nicht aus den Augen verlieren: Viele, vorwiegend ältere Menschen, könnten sich eine sprunghafte Anpassung an die Marktmieten tatsächlich nicht leisten. Also werden die regulierten Mieten nur schrittweise erhöht. Im Jahr 2010 um durchschnittlich 17 Prozent, in kleineren Städten sogar um bis zu 50 Prozent.“

Bleiben wir noch kurz beim Geld: Für unsere ausländischen Hörerinnen und Hörer ist sicher auch der Kurs der Tschechischen Krone gegenüber dem Euro interessant. Im Jahr 2009 gab es ungewöhnlich heftige Ausschläge nach oben und unten, insgesamt legte die Krone im Verlauf der letzten zwölf Monate leicht zu. Was erwarten die Experten für das Jahr 2010?

Krone - koruna

„Fast alle Experten erwaten, dass die Kursschwankungen weniger stark sein werden als im abgelaufenen Jahr, und dass der Wert der Krone weiter steigen wird. Zwar nicht steil, aber dafür stetig. Eine häufige Einschätzung ist die folgende: Bereits in der ersten Jahreshälfte soll der Euro unter 26 Kronen fallen, und irgendwann in der zweiten Jahreshälfte auch unter die 25-Kronen-Marke. Das Analyseinstitut Next Finance meint sogar, dass Ende 2010 ein Euro schon für weniger als 24 Kronen zu haben sein könnte, die Krone also noch stärker zulegt.“

In politischer Hinsicht war das Jahr 2009 in Tschechien äußerst turbulent. Das erste Halbjahr war geprägt von der schwierigen EU-Ratspräsidentschaft. Mitten während dieser Präsidentschaft ist die tschechische Regierung gestürzt, danach gab es ein monatelanges politisches und verfassungsrechtliches Tauziehen um einen Neuwahltermin. Darüber hinaus sorgte Tschechien in ganz Europa für Spannung, weil es erst als letztes EU-Mitglied den Reformvertrag von Lissabon ratifizierte. Verspricht das Jahr 2010 politisch etwas ruhiger zu werden?

„So ein großer Brocken wie die EU-Ratspräsidentschaft steht natürlich nicht auf dem Programm, und nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags dürften auch die europapolitischen Auseinandersetzungen etwas milder ablaufen. Aber vergessen wir nicht, dass 2010 in Tschechien wieder ein Wahljahr ist. Im Mai wird es Wahlen zum Abgeordnetenhaus geben, also jene Wahlen, die nach dem Sturz der Regierung nötig geworden, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustande gekommen sind. Und im Oktober gibt es dann noch Senats- und Kommunalwahlen.“

Also eigentlich ein Superwahljahr 2010?

„Bestimmt ein Jahr mit wichtigen politischen Weichenstellungen. Mit dem Begriff Superwahljahr wäre ich aber vorsichtig. Senatswahlen zum Beispiel gibt es in Tschechien ja alle zwei Jahre. Und zwar deshalb, weil immer nur in einem Drittel der Wahlkreise die Senatoren neu gewählt werden. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre, also gibt es jedes zweite Jahr irgendwo in Tschechien Senatswahlen. Im Übrigen kann man an diesem System ablesen, dass der Senat eine verfassungstechnisch wichtige Rolle spielt. Aufgrund der Drittelerneuerung nämlich kann er sich – anders als das Abgeordnetenhaus – nie auflösen. Also ist der Senat eine gewisse Stabilitätsgarantie.“

Kommen wir zum Abschluss noch zu den runden Jubiläen. Wenn wir ein bisschen zurückblicken: 2008 war ja ein besonderes Gedenkjahr für Tschechien – Republikgründung 1918, Münchner Abkommen 1938, Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Der Herbst 2009 wiederum stand auch in Tschechien im Zeichen der Erinnerung an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. Welche Jahrestage stehen 2010 an?

„Solch spektakuläre Gedenktage gibt es dieses Jahr nicht. Aber einige runde Geburtstage gibt es zu feiern. Unter den Geburtstagskindern sind unter anderem die Schriftsteller Karel Čapek, Egon Erwin Kisch und Karel Hynek Mácha, der Tennisspieler Ivan Lendl, der Politiker Karel Kramář und der österreichische Komponist Gustav Mahler, dessen Geschichte ja eng mit der Geschichte Böhmens und Mährens verbunden ist. Radio Prag wird sich diesen Jubiläen natürlich ausführlich widmen.“