Tschechien beendet 2018 mit Haushaltsplus – Opposition bleibt kritisch

Ein neues Jahr beginnt man gern mit einer guten Nachricht. Umso mehr, wenn es ums Geld geht. Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová verkündete eine solch frohe Botschaft am Donnerstag. Ihr zufolge wurde der Staatshaushalt im vergangenen Jahr mit einem Einnahmenüberschuss abgeschlossen. Die Opposition schloss sich dem Jubelchor jedoch nicht an.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Seit dem Einstieg des Unternehmers und Multimilliardärs Andrej Babiš (Ano-Partei) in die Regierungspolitik im Januar 2014 hat sich die Herangehensweise an die Haushaltsplanung grundlegend geändert. Schon als Finanzminister ließ Babiš stets sehr konservative Jahresentwürfe ausarbeiten, die zudem einen gewissen Spielraum in sich bargen. Im Jahr 2016 wurde unter seiner Führung erstmals seit langer Zeit ein positives Haushaltsergebnis eingefahren. Und seine Nachfolgerin im Amt, Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos), präsentierte am Donnerstag erneut ein Plus in der Abrechnung. Tschechien habe im Jahr 2018 einen Haushaltsüberschuss von 2,9 Milliarden Kronen (113 Millionen Euro) erzielt, sagte Schillerová, und ergänzte:

Jan Skopeček (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Das Jahr 2018 wurde mit einem Plus in Höhe von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen. Das ist eine sehr eindeutige Zahl.“

Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek hält dem jedoch entgegen, dass sich das Finanzministerium nun schon seit fünf Jahren stets desselben Buchhaltertricks bediene. Man kündige immer ein ziemlich hohes Defizit an, um bei der Endabrechnung gut dastehen und gefeiert werden zu können, so Bělobrádek. Der ODS-Abgeordnete Jan Skopeček geht sogar noch einen Schritt weiter:

„Schon seit mehreren Jahren kritisieren wir, dass die Regierung dem Parlament Entwürfe zum Staatshaushalt vorlegt, die nicht der Realität entsprechen. Für mich ist das eine Missachtung der Gesetze, denn der Staatshaushalt wird wie ein Gesetz verabschiedet. Und aufgrund der Billigung der Entwürfe durch das Abgeordnetenhaus sehe ich darin auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern des Landes.“

Andere Oppositionsparteien verwiesen darauf, dass das positive Ergebnis auf Faktoren basiere, die die Regierung gar nicht beeinflussen könne. Mikuláš Ferjenčík ist Abgeordneter der Piraten. Seiner Meinung nach wurde der Haushalt getragen von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Anstieg der Löhne in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Das habe zu höheren Steuer- und Sozialabgaben geführt. Die ebenso gestiegene Binnennachfrage habe zudem eine höhere Mehrwertsteuersumme in die Kassen gespült. Dem Einnahmenzuwachs habe man jedoch keine zukunftsorientierten Entscheidungen folgen lassen, moniert Ferjenčík:

Foto: Steve Buissinne, Pixabay / CC0

„Zu kritisieren ist, dass wir nach wie vor zu wenig investieren. Für Investitionen werden immer noch weit unter zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, auch wenn es einige Verbesserungen gibt. Etwas mehr ausgeschöpft wurden zwar die EU-Fonds, doch auch da bestehen noch Reserven.“

Babišs schärfster Widersacher im Parlament ist seit langem der Top-09-Abgeordnete Miroslav Kalousek. Der ehemalige Finanzminister beanstandet, dass den Mehreinnahmen auch viel höhere Ausgaben gegenüberstehen:

„Die Regierung hat über 36 Milliarden Kronen mehr ausgegeben, als es ihr das Abgeordnetenhaus im verabschiedeten Haushaltsgesetz erlaubt hat. Die Regierung verschwendet Geld, wo sie nur kann, sie denkt nicht an die Zukunft, und sie pfeift auf die Gesetze.“

Diese Kritik hat Alena Schillerová indes zurückgewiesen. Sie unterstrich vielmehr, dass ihr Ressort den zweitbesten Wert seit 1996 erzielt habe. Außerdem habe die Schuldenlast leicht reduziert werden können, erklärte die Finanzministerin.