Tschechien droht Verlust von EU-Milliarden – zu viel Bürokratie

Foto: Štěpánka Budková

Tschechien droht der Verlust eines großen Teils der Gelder aus dem auslaufenden Förderzeitraum der Europäischen Union. Bis zu 2,4 Milliarden Euro könnten verloren gehen, wie laut dem tschechischen Rechnungshof (NKÚ) aus dem aktuellen EU-Report 2014 hervorgeht. Das sind knapp zehn Prozent der Gesamtsumme von 25,5 Milliarden Euro, die Brüssel für den Zeitraum 2007 bis 2013 für Tschechien bereitgehalten hat.

Foto: Štěpánka Budková
Ende vergangenen Jahres waren erst 14,5 Milliarden Euro abgeschöpft worden, also etwa 54 Prozent, wie der NKÚ schreibt. Weil diese Lücke bereits bei der Ernennung der Regierung zu Beginn des Jahres bekannt gewesen war, hatte das Mitte-Rechts-Kabinett versprochen, einen Krisenplan gegen den drohenden Verlust der Gelder aus dem Förderzeitraum 2007 bis 2013 aufzulegen. Dieser Plan wurde im März dann verabschiedet. Die Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová, musste jedoch nun konstatieren, dass die Bemühungen der Regierung, das Ausschöpfen der EU-Gelder im letzten Moment noch einmal zu beschleunigen, nicht gegriffen haben. Wie hoch der Schaden wirklich ist, soll ab Ende Juli klar sein.

Miloslav Kala (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Laut der auf öffentliche Aufträge spezialisierten Rechtsanwältin Lucie Žilková liegen die Gründe nicht, wie häufig vermutet, in den angeblich hohen Hürden der Brüsseler Beamten. Das Problem sei vielmehr die übertriebene Bürokratie der tschechischen Kontrolleure, die die Vergabe der Gelder überwachen. Häufig würden die Kontrolleure die beantragten Gelder wegen rein formaler Fehler kürzen, beklagt Žilková.

Allerdings hat auch die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren große Fehler bei der Auswahl der Projekte, die in Tschechien gefördert werden sollten, beanstandet. Einige wurden als überteuert oder nutzlos bezeichnet. Tschechien musste deswegen zum Beispiel im Jahr 2012 eine Strafe in Höhe von 125 Millionen Euro zahlen. Aus eigener Initiative habe das Land außerdem die Beantragung von weiteren 228 Millionen Euro zurückgezogen, wie NKÚ-Präsident Miloslav Kala am Freitag sagte.

Foto: Barbora Kmentová
Für den nächsten Förderzeitraum von 2014 bis 2020 will die Europäische Union für Tschechien insgesamt 22 Milliarden Euro bereithalten. Die Regierung in Prag hat versprochen, das Abschöpfen von EU-Geldern deutlich zu verbessern.

Autor: Till Janzer
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