In Tschechien fanden die historisch ersten Landkreiswahlen statt

Am Sonntag fanden in der Tschechischen Republik nicht nur die Teilwahlen zum Senat, sondern auch die historisch ersten Landkreiswahlen statt. Damit begann praktisch die Übertragung der Kompetenzen vom Staat auf die neu gebildeten Landkreise. Mehr über die Hintergründe und die erwarteten Auswirkungen der Verwaltungsreform hören Sie von Martina Schneibergova.

Das Verfassungsgesetz über die Errichtung der vierzehn Landkreise wurde vom Abgeordnetenhaus im Oktober 1997 verabschiedet. Damit wurde eine tiefgreifende Verteilung der politischen Macht gestartet, von der sich die Bevölkerung auf dem Lande unter anderem verspricht, dass man in der tschechischen Metropole Prag nicht mehr nur in Alleinregie über das Schicksal der Regionen waltet. Die Kompetenzen werden nämlich auf die Vertretungen in den Landkreisen übertragen, und die Kompetenzen der bislang funktionierenden Kreisämter werden die Stadträte übernehmen. Als Initiatorin der Verwaltungsreform wird die stellvertretende Innenministerin Yvonne Streckova bezeichnet, die im Gespräch für die neueste Ausgabe des Wochenmagazins Tyden betonte, dass die politische Macht nun näher an die Bürger kommt. Sie erinnerte daran, dass die Investition in die Landkreise eine lächerliche Summe darstellt und die Kosten für neue Landkreise auf das Minimum reduziert wurden.

Die eigentlichen Kompetenzen der Landkreise wurden bei der Verabschiedung des zuständigen Verfassungsgesetzes vor allem dank den Abgeordneten der beiden stärksten Parteien - der Sozial- und der Bürgerdemokraten - zwar teilweise beschnitten, trotzdem sind sie immer noch bedeutend. Die einzelnen Vertretungen können dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen und dem Verfassungsgericht Vorschläge zur Aufhebung der Rechtsnormen unterbreiten. Sie sind für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises verantwortlich und entscheiden über die territoriale Planung und über Investitionen in ihrer Region. Die Vertretungen können u.a. über wichtige Fragen des Schul- und Gesundheitswesens in der Region entscheiden, sie errichten Fachschulen, Kinderheime oder auch Konservatorien.

Neben der Übertragung der politischen Macht näher an die Bürger kann die Verwaltungsreform künftig auch zur Reduzierung der Staatsverwaltung führen. Befürworter dieses Trends sind vor allem die Vertreter der oppositionellen Viererkoalition. Dank den neuen Landkreisen könnte man ihrer Meinung nach beispielsweise auf das Ministerium für Regionalentwicklung, bzw. das Umweltministerium verzichten. Da die Landkreise über starke Kompetenzen im Schulwesen und im Kulturbereich verfügen, stellen die Vertreter der Viererkoalition auch die künftige Existenz des Schul- und des Kulturministeriums in Frage. Vizeinnenministerin Streckova räumte ein, dass man für die Durchsetzung der Verwaltungsreform gerade auf den Ministerien hart zu kämpfen hatte. Sie selbst ist jedoch nicht davon überzeugt, dass eines der Ministerien sofort aufgelöst werden sollte. Streckova zufolge müssten jedoch die Zentralorgane von jetzt an endlich das machen, was sie machen sollen. Gemeint sei - so Streckova - die Arbeit an der Legislative und der Methodik der Leitung der Staatsverwaltung.

Die territoriale Verwaltungsreform ist zwar immer noch mit einigen ungelösten Fragen verbunden, wie z.B. was die endgültige Form der neuen Landkreiswappen oder die erwarteten nachträglichen Änderungen der Grenzführung zwischen den einzelnen Landkreisen anbelangt. Trotzdem wird die Bedeutung der Reform von Politikern - ungeachtet deren Parteiangehörigkeit - nicht bestritten. Es bleibt nur die Frage, warum die Reform erst jetzt verwirklicht wird.