Tschechien: Neues Strafgesetzbuch immer noch in weiter Ferne

Minister Bohuslav Sobotka und Pavel Nemec im Abgeordnetenhaus (Foto: CTK)

Die Tschechische Republik wird seit Ende Februar ganz offiziell zu den entwickelten Industrieländern gezählt. Doch noch immer gibt es Bereiche, in denen es noch ziemlich rückständig zugeht. Zum Beispiel im Strafgesetzwesen. Hier wurde am Dienstag eine Chance verpasst, das nationale Strafgesetzbuch (StGB) den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Denn der entsprechende Gesetzentwurf wurde von der unteren Parlamentskammer in letzter Instanz abgelehnt, und so gilt in Tschechien weiterhin die veraltete Strafgesetzgebung aus 1950er Jahren. Lothar Martin berichtet.

Das neue Strafgesetzbuch ist im Abgeordnetenhaus nicht durchgekommen, weil die Politiker so kurz vor den Wahlen mehr an sich denken, schreibt die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Mittwochausgabe. Und das ist doppelt schade, weil man bei der Ausarbeitung und Behandlung des neuen Gesetzentwurfes zuvor immens viel Zeit investiert hatte. Das bestätigte Zdenek Jicinsky, der Rechtsexperte unter den sozialdemokratischen Abgeordneten:

"In diesem Abgeordnetenhaus hat man daran in einer Art und Weise gearbeitet, wie bei keinem anderen Gesetz, das eine zweijährige Bearbeitungszeit erfordert. Und meiner Meinung nach ist man dabei auch sehr seriös vorgegangen."

Zdenek Jicinsky war daher auch einer der wenigen Sozialdemokraten, die für das neue Gesetz gestimmt haben. Ansonsten waren es gerade die Vertreter der größten Regierungspartei, die den vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt haben, weil ihrer Meinung nach darin ein wichtiger Passus fehlte: die Strafverfolgung von Wirtschaftskriminellen, die sich der neuartigen Methode der so genannten Untertunnelung von Firmen und Gesellschaften bedienen. Dieser Paragraf war bei einer früheren Lesung auf Vorschlag des ODS-Abgeordneten Marek Benda gestrichen worden, was sich im Nachhinein als Fehler erwiesen hat. Dennoch bedauern gerade Rechtsexperten wie Richter Pavel Samal, der den Entwurf mit ausgearbeitet hat, den Fakt, dass das neue Gesetz immer noch nicht auf den Weg gebracht ist:

Finanzminister Bohuslav Sobotka und Justizminister Pavel Nemec im Abgeordnetenhaus (Foto: CTK)
"Das neue Strafgesetzbuch hatte einen weitaus größeren Schutz der Gesellschaft vor schweren Straftaten wie Mord und Gewaltanwendung zum Inhalt. In diesen Punkten ist das Strafmaß wesentlich erhöht worden. Genau damit wurde sichergestellt, was die Gesellschaft verlangt hat, nämlich dass diese Straftaten im Rahmen des neuen Gesetzbuches viel strenger geahndet werden."

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass man ohne größeren Zeitverlust einen weiteren Gesetzentwurf zum StGB gleich nach den Wahlen behandeln könne. Die Opposition hält das jedoch für unwahrscheinlich und spricht von einer Gesetzeinführung nicht vor dem Jahr 2008. Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" aber verweist darauf, dass die Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfes gewiss negative Folgen haben werde. Und mit einem Schuss Ironie beendet sie ihren Kommentar mit den Worten: "Wir sind nicht ohne Gesetz, wir haben lediglich kein besseres Gesetz. Es wäre gut, wenn wir eines hätten. Vor den Wahlen aber interessieren sich die Politiker weit mehr für ihre eigenen Vorteile als um Strafen für Mörder."