Tschechien plant Waffenlieferung an Irak: Munition und Handfeuerwaffen

Im Nordirak sind Völker, Ethnien und religiöse Minderheiten bedroht durch den islamistischen Terror. Die Berichte über die bedrängten Jesiden gingen um die Welt, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ rückt immer weiter vor. Deswegen erwägt Tschechien bereits seit einigen Tagen, nicht nur humanitäre Hilfsgüter in den Irak zu senden, sondern auch Waffen. Seit Donnerstag besteht dafür auch prinzipiell grünes Licht aus Brüssel, die EU-Botschafter haben die Lieferung von Rüstungsgütern an die Kurden im Nordirak erlaubt.

Peschmerga im Nordirak (Foto: Boris Niehaus, Wikimedia CC BY-SA 3.0)

In Deutschland hat die Bundesregierung erst im Laufe des Donnerstag einen Richtungswechsel vollzogen, in Tschechien äußerte sich Außenminister Lubomír Zaorálek bereits am Mittwoch in einem Fernsehinterview. Dabei sagte er, dass Prag nicht nur humanitäre Hilfe für den Irak plane. Als der Moderator fragte, ob dies auch Waffenlieferungen bedeuten könnte, antwortete Zaorálek:

„Ja, auch das ist es etwas, was wir erwägen. Die letzten Entwicklungen im Irak haben gezeigt, dass die Krieger der Bewegung Islamischer Staat in Mossul an sehr moderne Waffen gekommen sind. Dies ist ein Grund. Der andere liegt darin, dass sich ehemalige Generäle von Saddam Hussein der Bewegung angeschlossen haben. Aktuell zeigt sich nun, dass die kurdischen Kämpfer im Nordirak, die Peschmerga, nicht genügend ausgerüstet sind, um gegen solch eine Armee zu bestehen.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Waffenlieferungen könnten dabei genauso in den Nordirak wie auch nach Bagdad gehen, deutete der Außenminister an. Zaorálek erläuterte zudem, warum die tschechische Regierung zu diesem Mittel greifen wolle:

„Wir haben immer gesagt, dass Tschechien seine Soldaten nach Afghanistan schickt, um dort die Entstehung eines islamistischen Terror-Staates zu verhindern. Und jetzt entsteht noch viel näher, eigentlich direkt an den Grenzen Europas, ein terroristisches und intolerantes Regime, das sich auch noch als Islamischer Staat bezeichnet. Das ist eine der größten Bedrohungen für Europa heutzutage. Denn aus EU-Ländern wie Schweden, Dänemark, Frankreich oder Deutschland ziehen heute hunderte junge Männer in den Dschihad. Dort werden sie militärisch ausgebildet und kehren wohl nachher zurück nach Europa.“

Foto: ČT24

Am Freitag, also nach dem prinzipiellen OK der EU, berichteten tschechische Medien bereits über weitere Details der möglichen Waffenlieferungen. Demnach will die Regierung in Prag derzeit erst einmal nur Munition für Handfeuerwaffen aus Armeebeständen loseisen. Kommerzielle Hersteller könnten zudem Liefergenehmigungen für leichte Handfeuerwaffen erhalten, doch schweres Material scheint derzeit nicht zur Diskussion zu stehen. Dies alles müsse aber ohnehin noch das Regierungskabinett absegnen, hieß es. Vor Ende August wird damit jedoch nicht gerechnet, schließlich sind gerade Ferien.

Rashid Khalil (Foto: Archiv von Rashid Khalil)

In jedem Fall sind die Kurden in Tschechien erstaunt über den Vorstoß aus Prag. Rashid Khalil leitet die Kurdische Bürgervereinigung in Tschechien:

„In den vergangenen Jahren war Tschechien sehr zurückhaltend selbst im Fall Syriens. Deswegen bin ich jetzt überrascht über diesen fast schon mutigen Schritt. Aber die Lage ist extrem ernst, sie gleicht fast schon einem Völkermord an den Jesiden und an weiteren Minderheiten im Irak und auf dem Gebiet des irakischen Kurdistans.“

Rashid Khalil ist Kurde aus Syrien und kam vor 25 Jahren nach Tschechien. Er sagt nun auch, seine Vereinigung wolle humanitäre Hilfsgüter in den Nordirak schicken – und zwar mit Unterstützung tschechischer Behörden.