Tschechien reagiert auf Terroranschlag russischer Agenten
Die tschechischen Geheimdienste warnen seit Jahren wiederholt vor den Aktivitäten russischer Agenten auf dem Gebiet Tschechiens. Die neuesten Informationen über die Ereignisse vom Herbst 2014 bestätigen, dass die Warnungen begründet sind. Es hat sich gezeigt, dass der russische Militärnachrichtendienst mutmaßlich hinter den massiven Explosionen in einem Munitionslager in Mähren steckt.
Am Samstagabend wurde die Nachrichtensendung im tschechischen Fernsehen plötzlich unterbrochen mit der Begründung, es gebe ein außerordentliches Briefing des Premierministers Andrej Babiš (Partei Ano). Dieser erklärte vor laufender Kamera:
„Anhand der eindeutigen Beweise, die während der Ermittlungen von den tschechischen Sicherheitsdiensten gesammelt wurden, besteht ein begründeter Verdacht, dass Offiziere des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, konkret von der Spezialeinheit 29155, 2014 an den Explosionen im Munitionslager in der Gemeinde Vrbětice beteiligt waren. Die Explosionen verursachten hohe materielle Schäden und hatten negative Folgen für das Leben der Bevölkerung in der Umgebung. Aber vor allem kamen bei den Explosionen zwei Männer, genauer zwei Familienväter, ums Leben.“
Der Premier würdigte zudem die Arbeit der tschechischen Geheimdienste und der Polizei. Diese veröffentlichten Fotos zeitgleich von zwei Männern, nach denen sie im Zusammenhang mit den Explosionen bisher erfolglos fahndet. Es handelt sich um die GRU-Agenten Anatoli Tschepiga und Alexander Mischkin, die 2018 in Großbritannien mutmaßlich den russischen Ex-Spion Skripal und seine Tochter zu vergiften versuchten. Die beiden Agenten gehören zu einer Sondereinheit, deren Aufgabe es ist, Gewalttaten im Ausland durchzuführen.
Die Information des Premierministers schockierte die tschechische Politszene. Der Vizevorsitzende des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Birke (Sozialdemokraten), sagte:
„Ich gebe zu, dass die Erklärung des Premierministers für mich recht schockierend war. Wenn die GRU-Mitarbeiter hinter den Explosionen stecken, ist dies nämlich ein Angriff auf einen Nato-Staat und eine terroristische Tat.“
Zur ersten Explosion im Munitionslager in Vrbětice kam es am 16. Oktober 2014. Zwei Menschen sind damals ums Leben gekommen. Hunderte von Bewohnern aus der Umgebung mussten evakuiert werden. Am 3. Dezember 2014 folgte eine weitere Explosion in einem anderen Teil des Lagers. Den Informationen der Polizei zufolge stand hinter den Explosionen vermutlich der Versuch, Waffenlieferungen für die Ukraine zu verhindern. Denn in eben dem Lager befanden sich zu der Zeit Waffen für einen bulgarischen Händler, der diese in die Ukraine bringen sollte.
Das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat erinnert jetzt daran, dass es zu ähnlichen Explosionen auch in Waffenlagern in Bulgarien kam. Und der bulgarische Waffenhändler Emilian Gebrew ist selbst zum Ziel der GRU geworden. Der Polizei zufolge wurde die erste Explosion im tschechischen Munitionslager wahrscheinlich vorzeitig ausgelöst. Das Material sollte eigentlich erst nach deren Transport nach Bulgarien explodieren.
Auf die Enthüllungen der Geheimdienste reagierte Tschechien mit der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten, die als Agenten identifiziert worden sind. Russland wiederum vermeldete am Sonntag die Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten. Die tschechische Botschaft in Moskau hat jedoch bedeutend weniger Mitarbeiter als die russische in Prag. Dazu der Staatssekretär im tschechischen Außenministerium, Martin Povejšil (parteilos):
„Es ist natürlich ein grundlegender Eingriff. Die Botschaft kann dadurch nur in beschränktem Maß weiterarbeiten. Wir werden erst noch sehen, wie das funktionieren wird.“
Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten), der zurzeit auch das Außenministerium leitet, äußerte dazu:
„Wir haben nichts verbrochen. Vielmehr haben die Russen ein Problem. Ich gebe zu, dass die Zahl von 20 Diplomaten hoch ist.“
Hamáček wird nun die EU-Außenminister über die Enthüllungen der tschechischen Geheimdienste informieren. Ihre Unterstützung für Tschechien bekundeten inzwischen auch die USA. Der britische Außenminister Dominic Raab würdigte die Arbeit der tschechischen Sicherheitsdienste. Aus einigen EU-Ländern kamen bereits die Zusage von Unterstützung und die Forderung nach einer Bestrafung der Täter. Derart äußerten sich unter anderem der lettische Außenminister Edgars Rinkévičs, die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová und der slowakische Außenminister Ivan Korčok:
„Die Ereignisse bestätigen auch die Erkenntnisse unserer Geheimdienste. Dass nämlich unsere beiden Länder das Ziel von Aktivitäten sind, die unsere Sicherheit und Stabilität gefährden.“
Für Deutschland brachte Botschafter Christoph Israng seine Unterstützung für Tschechien zum Ausdruck. Die Nato wird über die Situation am Dienstag beraten. Jakub Landovský (Sozialdemokraten) ist Tschechiens Botschafter bei der Nato:
„Die Tschechische Republik wird alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Verbündeten über die Tat der Russen ausführlich zu informieren.“
Viele der Politiker sind davon überzeugt, dass die Ausweisung von nur 18 russischen Agenten nicht ausreicht. Pavel Fischer (parteilos) leitet im Senat den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten:
„Tschechien muss mit mehreren Schritten reagieren, sowohl in der Außenpolitik, als auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Den Angriff in Vrbětice müssen wir als einen Terrorakt verstehen, den ein fremder Staat auf unserem Gebiet verübt hat.“
Nicht zur Situation geäußert hat sich bisher Staatspräsident Miloš Zeman. Er werde erst in einer Woche Stellung nehmen, hieß es aus der Präsidialkanzlei. Dies finden nicht nur Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit absurd. Tomáš Peczyński von der Bewegung „Pulse of Europe“ gehörte am Sonntag zu den Protestierenden vor der russischen Botschaft in Prag:
„Das Staatsoberhaupt ist eine Schande. Wir haben hier darüber diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass Politiker wie auch Öffentlichkeit die Abberufung des Staatspräsidenten fordern müssen.“
