Tschechien stimmt gegen Israel-Resolution der UN-Menschenrechtskommission
Die UN-Menschenrechtskommission hat am Montag auf ihrer Jahrestagung in Genf mit großer Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für das "massenhafte Töten" von Palästinensern verurteilt und zur Beendigung seiner Militäraktion im Westjordanland aufgefordert wird. Zu den fünf Staaten, die sich mit dem Text der Resolution nicht einverstanden zeigten, zählt neben der Bundesrepublik auch die Tschechische Republik. Silja Schultheis berichet.
"Die Verhandlungen mit den arabischen Staaten sind in dieser Hinsicht einfach nicht fruchtbar. Das einzige, was gelungen ist, ist die Streichung der Formulierung "einschließlich aller zur Verfügung stehenden Mittel inklusive des bewaffneten Kampfes" - eine Festlegung, die das Recht des Palästinenservolkes auf Widerstand gegen die israelische Okkupation legitimiert. Es ist allerdings nicht gelungen, zu diesem A auch B zu sagen und das legitime Recht der anderen Seite auf Selbstverteidigung zu bestätigen."
Gegen die Resolution und damit die ablehnende Haltung Tschechiens sprachen sich auch die Abgeordneten der konservativen Parlamentsparteien aus. Und auch der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, bezeichnete die Resolution als zu einseitig. Gleichzeitig kritisierte er aber Israel für sein gegenwärtiges Vorgehen, welches seiner Meinung nach zur Verschlechterung der Situation im Nahen Osten beiträgt. Die tschechischen Kommunisten hingegen begrüßten den Wortlaut der Resolution.
