Tschechien will Staats-Cloud für mehr Effizienz

Tschechien will digital effizienter werden. Dazu plant die Regierung eine eigene Cloud. Doch zahlreiche Fragen sind weiterhin offen.

Foto: ColossusCloud, Pixabay / CC0

In Tschechien gibt es rund 7500 staatliche Ämter und Behörden. Und fast alle betreiben eine Webpräsenz, die über eigene Server läuft. Konkret heißt das – jedes Amt hierzulande kocht sein eigenes digitales Süppchen. Den Staat kostet das zwischen 6 und 16 Milliarden Kronen (zwischen 233 Millionen und 622 Millionen Euro) jährlich. Die Regierung will das nun ändern und die digitale Staatsverwaltung effizienter machen. Seit Ende vergangenen Jahres plant das Mitte-Links-Kabinett dazu eine sogenannte Staats-Cloud, noch vor der Sommerpause solle sie abgesegnet werden. Jan Sedlák ist Digitalpublizist beim Onlinemagazin Lupa.cz und hat sich mit den neuen Plänen zum sogenannten E-Government auseinandergesetzt:

„Alle Server und Computersysteme des Staates sollen unter einem Dach zusammengeführt und zentral gesteuert werden.“

Jan Sedlák (Foto: ČT24)

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 20 Prozent der bisherigen Betriebskosten.

Die Cloud soll dabei zwei Teile haben. Einer davon wäre kommerziell, da könnten Aufträge an private Firmen vergeben werden. Sedlák erklärt, worum es geht:

„Das sind Anwendungen, die keinen direkten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Staates haben. Also alles, was in jedem Privathaushalt und in jeder Firma täglich zum Einsatz kommt.“

Der andere Teil der Staats-Cloud soll hingegen hochsensible Daten speichern, also beispielsweise Angaben zu Steuereinnahmen oder Daten von elektronischen Personalausweisen. Die will man aus Sicherheitsgründen nicht in private Hände geben und plant deshalb die Schaffung einer staatlichen IT-Firma. Erwartungsgemäß kommt dazu Kritik von den großen Tech-Konzernen. Pavel Hrdlička vertritt den Digitalriesen IBM in Tschechien:

Ondřej Profant|Foto: Aktron, Wikimedia Commons, CC BY 3.0

„Dieses Staatsunternehmen müsste Zugriff haben auf jede Sphäre der Verwaltung. Nach der momentan gültigen Gesetzeslage ist das nur schwer bis überhaupt nicht zu bewerkstelligen. Denn jedes Staatsunternehmen untersteht einem bestimmten Amt oder Ministerium und darf eigentlich nur seinen Zwecken dienen.“

Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus glaubt aber, dass diese Fragen am Kernproblem vorbeizielen. Ondřej Profant ist bei den Piraten Fachmann für Cybersicherheit und rät zu einem anderen Umgang mit der Technik:

„Der einzig richtige Weg ist eine sogenannte offene Hardware mit einsehbarer Dokumentation, und deren Herstellung müsste auch noch überwacht werden. Sonst kann keiner garantieren, was genau in den Endgeräten verbaut ist.“

Apropos Sicherheit. Aus dem Plan der Regierung wird außerdem nicht klar, wo die Daten der tschechischen Bürger künftig gelagert werden sollen. Denn Betreiberfirmen mit Sitz im Ausland könnten diese auch außerhalb Tschechiens speichern. Dazu der Digitaljournalist Jan Sedlák:

„Solange die Daten in der Europäischen Union bleiben, dürfte das eigentlich kein Problem sein. Man sollte von den jeweiligen Firmen aber durchaus verlangen können, dass sie die Daten in Tschechien speichern.“

Auch wegen dieser Diskussion haben einige staatliche Stellen darum gebeten, von der Cloud ausgenommen zu werden. Darunter sind vor allem die tschechischen Geheimdienste.