Tschechiens schwieriger Weg zur Berliner Deklaration

Beinahe wäre es wirklich zum Eklat gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste am Freitag sogar zum Telefonhörer greifen, um die tschechischen Politiker zu beruhigen. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Berlin hatten sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisiert und zwar wegen angeblicher Verzögerungen bei der Vorbereitung der so genannten Berliner Erklärung. Der Text der Erklärung soll am Wochenende beim Treffen der EU-27 verabschiedet werden.

Jan Zahradil

"Der Zeitdruck ist Teil der Verhandlungstaktik."

Diese Worte adressierte der tschechische Chefunterhändler zur Berliner Erklärung und EU-Verfassung, Jan Zahradil, am Donnerstag an Bundeskanzlerin Merkel. Zu dem Zeitpunkt lag der Text der Berliner Deklaration immer noch nicht vor. Den auszuarbeiten, hatte sich die deutsche Seite beim EU-Gipfel am 8. März verpflichtet.

Auf tschechischer Seite vermutete man schon Arges, zum Beispiel, dass sich Deutschland einfach aus taktischen Gründen Zeit ließ. Denn schließlich nehmen die tschechische Regierung und die deutsche in Fragen der europäischen Integration kontroverse Positionen ein. Die Befürchtung in Prag: Deutschland wolle in der Berliner Erklärung ganz einfach seine Positionen durchdrücken, und wegen des Zeitmangels ließe sich dies dann nicht mehr korrigieren. Deswegen drohte Chefunterhändler Zahradil, Tschechien werde sich dann eben auch zu nichts verpflichtet fühlen:

Angela Merkel (Foto: CTK)

"Wahrscheinlich wird dann auch kein verbindlicher Text entstehen. Das heißt, dass es keine Übereinkunft geben wird."

Premier Mirek Topolanek ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass er Probleme haben werde, der Erklärung zuzustimmen. Das offenbarte allerdings eher sein Unwissen. Denn nicht die Regierungschefs der 27 EU-Länder werden ihre Unterschrift unter das Dokument setzen, sondern nur die Vorsitzenden des Europarates, der Kommission sowie des Europaparlaments. Der tschechische Minister für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra, legte deswegen noch nach, die deutsche Ratspräsidentschaft würde den Staatsmännern ja nur eine Statistenrolle zuweisen.

Foto: Europäische Kommission

In Berlin zeigte man sich verwundert bis verärgert über die Kritik aus dem Nachbarland. Die ganze Prozedur zur Verabschiedung der Berliner Erklärung sei bereits beim EU-Gipfel am 8. März ausgehandelt worden und auch die tschechische Seite habe dem zugestimmt, hieß es. Weitere europäische Politiker wie beispielsweise Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bestätigten die Aussagen der Bundesregierung.

Am Freitag löste sich der Streit dann nach der Übersendung des Deklarationstextes plötzlich in Wohlgefallen auf. Allerdings bedurfte es noch letzter Überzeugungsarbeit. So ließ sich Angela Merkel mit Mirek Topolanek telefonisch verbinden und auch noch gleich mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der für seine Ausfälle gegen eine allzu rasche europäische Integration bekannt ist. Letztlich herrscht in Prag sogar Zufriedenheit über den Text. Regierungssprecher Martin Schmarcz sagte im Tschechischen Rundfunk, warum:

"In der Endfassung des Textes taucht keine Formulierung auf, die explizit auf die Reform europäischer Institutionen oder die Europäische Verfassung eingeht. Es wird nur der Termin 2009 genannt, zu dem die Europäische Union auf neue Fundamente gestellt werden soll."