Tschechisch-österreichische Beziehungen im Aufwind

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Die Außenminister der Tschechischen Republik und Österreichs, Jan Kavan und Benita Ferrero-Waldner, haben sich also am Dienstag in Brüssel die Hände gereicht. Inwieweit sich damit auch die Frage "Temelin" bzw. auch das tschechisch-österreichische Verhältnis entschärfen wird, zeigt erst die Zeit. Dabei gibt es auch viel Positives zu berichten, meint der Autor des folgenden Beitrags Alexander Schneller:

Die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik sind, man weiss es, seit geraumer Zeit empfindlich gestört. Der Stein des Anstosses ist das Kernkraftwerk Temelín, in der Nähe der tschechisch-österreichischen Grenze. Grenzblockaden von Kernkraftgegnern und mehr oder weniger unverhohlene Drohungen aus der Alpenrepublik, den EU-Beitritt Tschechiens verzögern oder gar verhindern zu wollen, belasten auch das politische Klima. Natürlich tragen die ständigen kleinen Pannen in Temelín auch nicht zur Beruhigung der Gemüter bei. Nun ist in jüngster Zeit einiges in Bewegung gekommen, was die Situation merklich entspannt und verbessert hat. Einerseits sind sich der österreichische Bundeskanzler Schüssel und Tschechiens Premier Zeman einig geworden, dass Temelín kein Zankapfel mehr sein soll und Österreich die Integrationsbestrebungen der Tschechischen Republik vorbehaltlos unterstützen wird.

Dass anderseits die wirtschaftlichen Beziehungen, ungeachtet der vorher genannten Turbulenzen, schon immer gut gewesen sind, beweist die Tatsache, dass letzte Woche der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Dr. Christoph Leitl Prag besuchte und in intensiven Gesprächen die wirtschaftspolitischen Beziehungen erörterte. Seine Gesprächspartner waren hochkarätig: Premier Zeman, Vizepremier und Handelsminister Gregr sowie der Präsident der tschechischen Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der ODS Klaus waren dabei.

Einer der Höhepunkte des Besuchstages war eine von der österreichischen Aussenhandelsstelle Prag unter Leitung des Handelsdelegierten Dr. Michael Angerer organisierte Pressekonferenz im Grand-Hotel Bohemia. Dr. Leitl, der kürzlich auch zum Präsidenten der Eurochambre, der Assoziation der europäischen Wirtschafts- und Industriekammern gewählt wurde, betonte dabei, dass beide Seiten an einer Erweiterung und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen interessiert seien. Das Ziel sei, die unternehmerischen Aktivitäten und die Zusammenarbeit zwischen tschechischen und österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Dr. Zdenìk Somr, Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer, war zusammen mit Dr. Leitl einer Meinung, dass die Osterweiterung der EU eine einmalige historische Chance darstelle, die zu verzögern oder gar zu verhindern sowohl politisch wie aber auch wirtschaftlich ein verhängnisvoller Fehler wäre.

Zur Untermauerung dieser engeren Kooperation der beiden Staaten unterzeichneten die Präsidenten der beiden Wirtschaftskammern ein Memorandum. Darin heisst es unter anderem, dass man zusammenarbeiten wolle bei der Organisation von unternehmerischen Kontaktveranstaltungen auf nationaler Ebene und bei der Unterstützung strategischer Partnerschaften. Ausserdem solle die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung gefördert werden. Das abschliessende Ziel ist es, eine noch intensivere Unterstützung der unternehmerischen Aktivitäten und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zu fördern. In diesem Sinn darf man auf konkrete Resultate dieser Vorhaben gespannt sein.