Tschechische Politiker begrüßen die Pläne der EU zur Atomkraft
Sowohl Premier Fiala als auch Oppositionspolitiker haben sich positiv darüber geäußert, dass die Europäische Kommission die Atomkraft und Erdgas übergangsweise als grüne Energiequelle einstufen will.
Dies sei ein gutes Signal und einer der Schlüssel zur energetischen Selbstversorgung Tschechiens, sagt Regierungschef Petr Fiala (Bürgerdemokraten). Laut Umweltministerin Anna Hubáčková (Christdemokraten) würde die Nutzung von Atomkraft als Ersatz für Kohle ermöglichen, dass Tschechien schrittweise zu „klimatisch reinen Energiequellen“ übergehen könne.
Bereits die Vorgängerregierung in Prag, das Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano), hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, auch die Atomkraft als klimafreundlich einzustufen. Wie Babiš nun sagte, habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim letzten EU-Gipfel versprochen, dies gegen den Widerstand aus Deutschland und Österreich durchzusetzen. Daher begrüßte der ehemalige tschechische Regierungschef ebenfalls den aktuellen Entwurf der Europäischen Union.
Aus Berlin und Wien kam hingegen scharfe Kritik. Der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bezeichnete die Pläne als „Greenwashing“, seine österreichische Amtskollegin Leonore Gewessler hat mit einer Klage gedroht. Auf die Einstufung der Atomenergie hatte vor allem Frankreich gedrängt, das einen Großteil seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht. Auch Tschechien ist zu großen Teilen von der Kernkraft abhängig. 2020 stammten fast 41 Prozent der produzierten elektrischen Energie aus den beiden AKWs Temelín und Dukovany.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag in der Silvesternacht veröffentlicht. Demnach sollen Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Als weitere Bedingung wird genannt, dass neue AKWs bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.
