Tschechische Politiker empört über russische Doku und Einreiseverbote

Foto: Archiv TV Rossija 1

Schwer verstimmt sind derzeit tschechische Politiker über den Kreml. Hintergrund ist nicht nur das russische Einreiseverbot gegen EU-Politiker, unter ihnen auch vier Tschechen, sondern auch eine Fernseh-Doku über den Sowjet-Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968.

Fernseh-Doku über den Sowjet-Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968  (Foto: Archiv TV Rossija 1)
Tschechen hätten von oben mit Maschinengewehren auf die Sowjetsoldaten geschossen. Die Invasion sei dabei eine Reaktion auf Umsturzpläne der Nato und von „Faschisten“ gewesen. So heißt es im Film über den Einmarsch der Sowjetarmee in die ČSSR. In der Dokumentation des staatlichen Senders Rossija 1 wird auf diese Weise die Niederschlagung der Demokratiebewegung „Prager Frühling“ verteidigt. Es sind Töne aus sowjetischen Zeiten. Der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin hatte sich hingegen für den Einmarsch entschuldigt. Und sein Nachfolger Wladimir Putin sprach 2006 in Prag von einer moralischen Verantwortung seines Landes für das Vorgehen der Sowjettruppen. Oldřich Tůma ist Historiker an der tschechischen Akademie der Wissenschaften:

Lubomír Zaorálek  (Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Das übersteigt meinen Verstand. Das steht in genauem Gegensatz zu dem, was nicht nur wir tschechischen Historiker wissen.“

Auch Politiker sind aufgebracht. Am Montag bestellte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sogar den russischen Botschafter in Prag, Sergej Kiseljow, ein. Der sozialdemokratische Ressortchef zeigte sich „sehr verbittert“ und „zutiefst beunruhigt“.

„Die Geschichte wird verdreht, das ist grob und verlogen“, so Zaorálek.

Štefan Füle und Karel Schwarzenberg  (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Ein weiterer Grund für die Einbestellung des Botschafters waren die Einreiseverbote gegen 89 Politiker aus EU-Staaten. Unter den Namen auf der sogenannten Schwarzen Liste Moskaus sind auch vier Tschechen, so zum Beispiel Ex-EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle sowie der Russlandkritiker und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09). Die Liste soll bereits vor anderthalb Jahren entstanden sein und ist angeblich eine Reaktion auf die Einreiseverbote der Europäischen Union gegen russische Polit- und Wirtschaftsspitzen. Dazu Štefan Füle:

„Ironischerweise befinden sich auf der Liste viele Namen von Politikern, die sich in den vergangenen Jahren und vor allem Monaten aufrichtig bemüht haben, einen Dialog mit Russland in Gang zu setzen und eine Lösung zu finden. Wer damals nicht bereit war zum Dialog und nicht geantwortet hat, das war die Russische Föderation.“

Sergej Kiseljow  (Foto: Archiv der Stadt Ostrava)
Außerdem betont Füle, dass den russischen Verantwortlichen mitgeteilt worden sei, warum sie nicht nach Europa reisen dürften. Die 89 Europäer würden hingegen nicht die Gründe kennen, warum sie in Russland unerwünscht seien.

Außenminister Zaorálek fragte daher bei Botschafter Kiseljow nach. Gegenüber Journalisten sagte er danach, dass den Politikern angelastet werde, den Aufstand auf dem Majdan in Kiew angezettelt zu haben. Zaorálek stellte dies in eine Reihe mit der Doku über den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei:

Michail Gorbatschow  (Foto: Bernd_vdB,  Wikimedia CC SA 1.0)
„Ich habe den russischen Botschafter darauf aufmerksam gemacht, dass mich die Ähnlichkeit beider Darstellungen sehr beunruhigt. In der einen wird behauptet, dass nicht die Tschechoslowaken, und in der anderen, dass nicht die Ukrainer beteiligt waren, sondern jeweils andere. Diese Verschwörungstheorie, die dahinter steht, und die Verteufelung des Westens, das beunruhigt mich.“

Botschafter Kiseljow habe versucht dies herunterzuspielen, teilte Zaorálek mit. Es würden weiter die Aussagen von Gorbatschow, Jelzin und Putin zum Einmarsch gelten. Und die Liste sei alt. Doch den Außenminister hat dies nicht überzeugt.

„Ich habe dem russischen Botschafter gesagt, dass es keinen Ausweg aus der Lage, den heutigen Beziehungen zwischen Europa und Russland gebe, wenn weiter ständig lügnerisch mit Ereignissen umgegangen werde.“