Tschechische Reaktionen zur Resolution der EPP-ED

Tschechische Reaktionen zur Resolution der EPP-ED

Europäisches Parlament (Foto: Europäische Kommission)

Die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei /Europäischen Christdemokraten, hat eine Resolution verabschiedet, in der sie den kommunistischen Totalitarismus verurteilen. Die Resolution beinhaltet in ihrer endgültigen Fassung nicht die härtesten Vorschläge, die verlangt haben, dass im Europäischen Parlament keine hohen Vertreter der ehemaligen kommunistischen Regime aus den neuen Beitrittsländern aufgenommen werden sollen. Die Fraktion fordert alle, die eine politische Funktion in der EU bekleiden wollen, auf, ihre Vergangenheit offiziell aufzuklären. Sollten sie Teil des repressiven Apparats gewesen sein oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sollen sie sich von jedweder Kandidatur fernhalten. In den Beitrittsländern hat dies kontroverse Reaktionen hervorgerufen, weil die ehemaligen kommunistischen Funktionäre dort heute hohe Posten bekleiden. Die tschechische Linke reagierte folgendermaßen: Sie hätten nichts dagegen, dass Kandidaten ihre Vergangenheit publik machen. Der Spitzenkandidat der tschechischen Sozialdemokraten für die Europawahlen Libor Roucek sagte weiter, dass Vertreter ehemaliger kommunistischer Regime keine hohen Funktionen bekleiden sollten. Der Kandidat der tschechischen Kommunisten, die sich von ihrer Parteivergangenheit bisher nicht distanziert haben, Miroslav Ransdorf, meinte, dass der einzige, der darüber entscheiden sollte, die Wähler seien. Ransdorf erinnerte an die Vergangenheit der Abgeordneten der Volkspartei in den spanischen und portugiesischen Diktaturen. Spitzenkandidat der Demokratischen Bürgerpartei, Jan Zahradil, sagte uns folgendes:

"Die Resolution ist bestimmt gut gemeint, und in diesem Sinne haben wir sie als einen Versuch die symbolische Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus sowie seiner Prominenten zu erreichen unterstützt - obwohl wir keine Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. Ich mache mir jedoch keine große Hoffnung, dass die Resolution eine praktische Bedeutung haben könnte. Es ist bekannt, dass eine Reihe von Prominenten heute in den Regierungen oder hohen Verfassungsfunktionen verschiedenster Staaten sitzen, weil sie einfach von den Menschen in freien Wahlen gewählt wurden."

Die tschechischen Christdemokraten sind mit der Resolution einverstanden. Der stellvertretende Premier Petr Mares und Chef der Freiheitsunion, die eine der tschechischen Parteien ist, die in der Fraktion der Volkspartei assoziierte Beobachter hat, sagte hierzu folgendes: Es ist sehr gut, dass das Europäische Parlament sich bewusst ist, dass man die Vergangenheit Mittel- und Osteuropas nicht ausradieren kann und diese nach wie vor einen Einfluss hat, auch nach den 15 Jahren, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vergangen sind. Man dürfe aber nicht die gegebene Situation vereinfachen und verallgemeinern.