Tschechische Regierung beschloss Kauf von 24 Überschalljagdflugzeugen

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)

Am Montag traf die tschechische Regierung eine der wohl finanzträchtigsten Entscheidungen ihrer zu Ende gehenden vierjährigen Amtszeit. Sie beschloss den Kauf von 24 Überschalljagdflugzeugen des Typs Jas-39 Gripen, die vom britisch-schwedischen Konsortium BAE-Systems/SAAB hergestellt werden. Einschließlich Bewaffnung werden diese Himmelsstürmer dem tschechischen Staatssäckel 60,2 Milliarden Kronen (ca. zwei Milliarden Euro) kosten - eine Kostengröße, mit der sich ein Teil der Opposition nicht anfreunden kann. Lothar Martin mit den Hintergründen.

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)
"Jede Regierung, die geistig auf der Höhe ist, muss sich unter anderem darum bemühen, dass die Sicherheit ihres Landes einschließlich der Sicherheit ihres Luftraumes gewährleistet ist. Die Frage, ob wir Überschallflugzeuge benötigen, wie sie mit Ausnahme Islands und Luxemburgs alle NATO-Länder haben, ist eine ebensolch relevante Frage wie die, ob wir eine Armee brauchen und ob wir diese Armee finanzieren müssen." Mit dieser, in der von ihm gewohnten markigen Art, kommentierte Tschechiens Premier Milos Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag die zuvor von seinem Kabinett getroffene Entscheidung. Mit diesen Worten wollte er zugleich die anhaltende Kritik der Opposition am Kauf der Abfangjäger unterdrücken.

Die Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Bürgerdemokraten (ODS), die immer wieder in Zweifel stellen, ob es sinnvoll sei, Ausgaben in dieser Größenordnung in Betracht des defizitären Staatshaushalts zu tätigen. Einwände kommen auch von Seiten der US-Amerikaner, die zu Beginn der Ausschreibung des Milliardenauftrags mit ihren Flugzeugen F-16 und F-18 zunächst auch unter den Bewerbern waren. Heute aber werden die von US-Militärexperten erhobenen Einwände vom Prager US-Botschafter Craig Stapleton wie folgt kundgetan: "Unserer Meinung nach sollten andere Prioritäten gesetzt werden als der Kauf der Gripen-Flugzeuge. Es gilt die Modernisierung der Tschechischen Armee fortzusetzen, ebenso wie die Umgruppierungen bei den Luftstreitkräften und hinsichtlich eines flexiblen Einsatzes der Streitkräfte. Die Zeit ist günstig, um die strategische Rolle der Tschechischen Republik in der NATO zu überprüfen, und es ist wichtig, dass die finanziellen Mittel, die für militärische Zwecke bewilligt werden können, sehr gut verwendet werden."

Soweit US-Botschafter Stapleton. Dem weiteren Einwand der Amerikaner, dass die Gripen-Maschine nicht in allen Parametern dem NATO-Standard entspreche, hat der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík jedoch entschieden widersprochen: "Wir haben keine Zweifel darüber, dass dieses Flugzeug sämtliche Standards der NATO erfüllt. Letztlich wird es in einem bestimmten Zeitraum möglicherweise die einzige Maschine sein, die alle Anforderungen der Allianz so erfüllt, wie es sich die NATO vorstellt. Dieses Flugzeug ist zudem ohne weiteres in der Lage, bei Auslandseinsätzen mitzuwirken." Mit letzterer Aussage reagierte Tvrdík vor allem auf die Behauptung der Amerikaner, dass es mit diesem Flugzeugtyp bei Langstreckeneinsätzen Probleme mit der Luftbetankung gebe.

Falls das tschechische Parlament dem Regierungsbeschluss zustimmen sollte, werden die tschechischen Soldaten im Oktober 2004 von den ersten Überschalljägern des Typs Jas-39 Gripen Besitz ergreifen können. Den Kauf der Flugzeuge will die Regierung insbesondere aus dem Erlös bei der Privatisierung der Gesellschaft Ceský Telecom finanzieren. Ob dies möglich werden kann, wird der Ausgang der entsprechenden Parlamentsdebatte zeigen, die noch in dieser Woche stattfinden soll.