Tschechische Regierung will sich der Migration der Roma aus der Slowakei befassen

Die tschechische Regierung befasste sich im Rahmen ihrer regelmäßigen Tagung am Mittwoch mit der erhöhten Migration der Roma aus der Slowakei in die Tschechische Republik. Die tschechische Staatsverwaltung schätzt, dass allein in diesem Jahr einige Tausend Menschen aus der Slowakei nach Tschechien gekommen sind. Gleichzeitig steigen auch die Zahlen der slowakischen Roma, die in Tschechien einen Antrag stellen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die gesamte Situation sei aber nicht dramatisch und es werden vorerst keine Maßnahmen diesbezüglich vorbereitet. Auf Initiative des Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Jan Jarab, beschloss die Regierung, sich mit der Problematik der Migration aus der Slowakei zu befassen. Laut Jarabs Vorschlag soll bis September erforscht werden, inwieweit die Senkung der Sozialleistungen für Roma in der Slowakei mit ihrer Migration nach Tschechien zusammen hängt und welche sozialen Auswirkungen die erhöhte Migration auf die bereits in Tschechien lebenden ärmeren Roma Gemeinden hat. Die meisten nach Tschechien kommenden Roma haben hier Verwandte und siedeln dann zu ihnen über, nur ein kleiner Teil ersucht daher um den Status des Flüchtlings. Jan Cerny aus der Non-Profit Organisation Mensch in Not, der für die örtliche Arbeit mit den Roma zuständig ist, bestätigte einen Anstieg der Immigranten um 5 bis 10 Prozent. Die höhere Anzahl von Menschen, die keine Einkünfte haben, erhöhen dann Jan Cerny zufolge die sozialen Spannungen in der Gemeinde. Fachexperten machen darauf aufmerksam, dass in letzter Zeit eher arme Roma nach Tschechien immigrieren.

Die Regierung hat sich des weiteren in der am Mittwoch verabschiedeten Konzeption verpflichtet, mehrere Wohnungen für Roma zu bauen und die Zahl der sog. Roma-Assistenten zu erhöhen. Diese sind bisher vor allem in den Schulen tätig, künftig sollen sie auch in den Polizeiwachen eingesetzt werden, um die Kommunikation zwischen den Polizisten und den Roma zu erleichtern, und dies sowohl für Fälle, in denen Roma zum Opfer von rassistischen Attacken werden als auch dann, wenn sie selber straffällig werden.