Tut die Regierung genug zur Integration der Roma?

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Um gemeinsam zu überlegen, wie sich die Situation der Roma in der Tschechischen Republik künftig verbessern ließe, hat sich am Freitag Vize-Premier Pavel Rychetsky mit Vertretern unterschiedlicher Roma-Organisationen getroffen. Nach dem Treffen machte er ein Eingeständnis, das von der Regierung in dieser Deutlichkeit bislang noch nicht zu vernehmen gewesen war. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.

Der Staat habe für die Integration der Roma in die Mehrheits-Gesellschaft bislang nicht viel getan - so das Bekenntnis von Vize-Premier Pavel Rychetsky nach seinem Treffen mit Vertretern verschiedener Roma-Organisationen am Freitag, einen Tag nach der Beendigung der britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen. Anders als Außenminister Jan Kavan und auch als der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jan Jarab, der die Integration der Roma als eine langfristige Angelegenheit bezeichnete, für deren Lösung bereits notwendige Schritte in die Wege geleitet worden seien, fand Rychetsky am Freitag klare selbstkritische Worte. Er reagierte damit auf die heftige Kritik der Roma-Vertreter an dem mangelnden Engagement der Regierung zur Integration der Roma. So hatte Marta Tulejova von der Regierungskommission für Roma-Angelegenheiten die bislang initiierten staatlichen Integrationsprogramme als unwirksam bezeichnet und Anstoß an der Existenz von Wohn-Ghettos genommen, in denen zu 90% Roma lebten.

Ergebnis des Treffens zwischen dem Vize-Premier und den Roma-Vertretern ist ein Kommuniqué, in dem beide Seiten bekräftigten, dass die Roma aufgrund ihrer schlechten Stellung in der Gesellschaft aus der Tschechischen Republik auswandern und die Regierung sie bislang nicht besonders unterstützt habe.

Als Schwachpunkt der bisherigen Tätigkeit von Regierung und öffentlicher Verwaltung nannte Vize-Premier Rychetsky vor allem die Bereiche Sicherheit und Beschäftigung der Roma. Um hier Verbesserungen zu bewirken, baut er auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium.

Die Vorsitzende der oppositionellen Freiheitsunion, Hana Marvanova, nannte in einem Kommentar für die Montags-Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta dnes" als weiteren wichtigen Schritt für die Integration der Roma die Ausbildung von deren Kindern und erinnerte daran, dass die vorläufige Beendigung der britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen noch längst keinen Grund zum Aufatmen biete. Es sei lediglich eine Atempause eingetreten, in der man weitere Schritte unternehmen müsse.