Tvrdík stemmt sich gegen Auflösungserscheinungen in der Armee

Minister Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)

Entscheidungen, die zu lange hinausgezögert werden, kommen oft nicht durch. Das musste das sozialdemokratische Kabinett von Milos Zeman erst am vergangenen Freitag erfahren, als sein Entwurf zum Kauf der 24 Überschalljagdflugzeuge für die Tschechische Armee vom tschechischen Senat abgelehnt wurde. Und das, nachdem Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík seine Vorlage noch kurz zuvor erfolgreich durch das Abgeordnetenhaus gebracht hat. Kurz vor den Wahlen liegt der Milliardenauftrag somit auf Eis und alles deutet daraufhin, dass sich mit ihm schon die neue Regierung wird befassen müssen. Über die Hintergründe und Auswirkungen des Senatsentscheids nun Näheres von Lothar Martin.

Minister Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)
Der Prager Senat, in dem 45 der anwesenden 77 Senatoren gegen den Kauf der Abfangjäger Jas-39 Gripen des britisch-schwedischen Herstellers BAE-Systems/Saab stimmten, begründete seine Entscheidung mit dem allzu hohen Preis der Investition. Etwas über 63 Milliarden Kronen (ca. 2,1 Milliarden Euro) soll die Anschaffung kosten, dabei hatte die Regierung ihre vorangegangenen Kostenvoranschläge schon von rund 100 Milliarden Kronen auf diesen Betrag herunterkorrigiert. Sozialdemokratenchef Vladimír Spidla bezeichnete das Veto der Senatoren dann auch als eine unverständliche Entscheidung und die hiesige Presse sieht in ihr ganz klar ein typisches Wahlkampfgeplänkel. So schrieb die auflagenstärkste Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" davon, dass "das Gericht aus den Überschalljagdflugzeugen in der prestigebehafteten Soße der tschechischen Politik gekocht wird. Wichtiger aber als der Preis ist jetzt für die Beteiligten die Frage, wer den Kochlöffel schwingen wird."

Bei dieser Frage vermutet das Blatt, dass viele Politiker Verteidigungsminister Tvrdík den Erfolg nicht gönnen, derjenige gewesen zu sein, der sich für die unabdingbare Modernisierung der tschechischen Luftstreitkräfte stark gemacht hat. Tvrdík selbst sprach daher von seiner "ehrenhaften und anständigen Niederlage" und von "einer eindeutigen politischen Manifestation". Dieser aber sind die so geprellten Soldaten und Offiziere der Luftstreitkräfte überdrüssig, weshalb einige von Ihnen ihre Abwanderungsgedanken in den zivilen Sektor laut werden ließen. Um Ärgeres zu verhindern, weilte der Verteidigungschef am Montag zu Gesprächen bei den Militärs des Luftwaffenstützpunktes in Cáslav. Nach der zweistündigen Unterredung erklärte Tvrdík: "Wie ich den Piloten angetragen habe, sollten sie die Entscheidung über ihren beabsichtigten Weggang in den zivilen Sektor noch zumindest bis Endes des Jahres hinausschieben und ich baue fest darauf, dass die Luftstreitkräfte nicht nur ein Übungszentrum für die zivile Tschechische Aerolinie werden."

Trotz der Beschwörungsversuche des Ministers werden 10 bis 15 Piloten die Armee verlassen.