Ukraine: Auch Tscheche unter gefangenen OSZE-Beobachtern

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Am Freitag wurde ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen genommen. Unter den sieben internationalen Militärbeobachtern befindet sich, neben drei Deutschen, auch ein tschechischer Offizier. Die tschechische Politik reagiert empört auf die Entführung.

Wjatscheslaw Ponomarjow (Foto: ČTK)
Die sieben Militärbeobachter waren am Freitag in einem Bus unterwegs, als die prorussischen Kämpfer sie stoppten. Das OSZE-Team, die fünf ukrainischen Soldaten, die die Beobachter begleiteten, und der Busfahrer wurden in Gewahrsam genommen. Es habe sich um Spione der ukrainischen Regierung und der Nato gehandelt, sagte der selbsternannte Führer der Separatisten, Wjatscheslaw Ponomarjow. Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka war empört über die Aktion:

„Es handelt sich um eine Mission, die sowohl in Absprache mit der Ukraine als auch mit Russland stattfindet. Es dürfen dieser Mission keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, und die Tschechische Republik wird darauf bestehen, dass keine Mitglieder dieser Beobachtermission in der Ukraine festgehalten werden.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Bei dem Einsatz der Militärbeobachter handelt es sich jedoch nicht um die diplomatische Mission, die die politische Situation vor Ort beobachten soll. Die sieben Offiziere aus Deutschland, Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden haben offiziell nichts mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun. Sie sind aufgrund des sogenannten „Wiener Dokuments 2011“ vor Ort, sagt der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek:

„Unser Mitbürger ist Mitglied einer Mission gemäß dem ‚Wiener Dokument‘ aus dem Jahr 2011 über Vertrauen und Sicherheit im militärischen Bereich. Die letzte telefonische Kommunikation mit ihm fand am Freitagmorgen gegen zehn Uhr statt. Seitdem haben wir keinen Kontakt mehr zu den Beobachtern, scheinbar wurden ihnen die Telefone abgenommen, und dass, obwohl alle diplomatische Pässe haben. Wir haben Informationen, dass sie im Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in Slawjansk festgehalten werden sollen.“

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Im „Wiener Dokument“ haben sich alle 57 Mitgliedstaaten der OSZE verpflichtet, anderen Mitgliedsstaaten Inspektionen der jeweiligen Streitkräfte zu erlauben. Daher bestand die Mission der nun festgenommenen Beobachter aus hohen Militärs: Der Tscheche ist zum Beispiel ein Oberstleutnant, der in der Armee seines Landes für die Waffenkontrolle zuständig ist.

Der Einsatz läuft unter deutscher Führung, deswegen hat auch das Auswärtige Amt in Berlin die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln aufgenommen. Der tschechische Außenminister Zaorálek begrüßte dies:

Frank Walter Steinmeier (Foto: Arne List, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
„Ich bin überzeugt, dass mein Kollege Frank-Walter Steinmeier auch dann genauso in Russland intervenieren würde, wenn es sich um Vertreter von kleineren Ländern oder sogar nur um Tschechen gehandelt hätte. Daran habe ich keinerlei Zweifel. Daneben hat das deutsche Auswärtige Amt bessere Kontakte zur russischen Politik als wir. Wir sind aber auch gewohnt, in solchen Fällen zusammenzuarbeiten und müssen das häufig machen. Daher ist das keine neue Lage, und sie beweist wieder einmal, dass die Solidarität unter den europäischen Staaten funktioniert.“

Am Sonntag haben die Separatisten erstmals ihre Gefangenen den Medien präsentiert. Alle internationalen Inspekteure befinden sich in gutem gesundheitlichen Zustand. Dies gilt jedoch nicht für ihre ukrainischen Begleiter, sie wurden schwer misshandelt. Milizenführer Ponomarjow will die OSZE-Beobachter nun gegen gefangene prorussische Kämpfer austauschen.