Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung für vorgezogene Neuwahlen

Die Tschechische Republik wurde von einer politischen Krise erschüttert. Premier Petr Nečas musste am vergangenen Montag wegen eines Skandals um seine Büroleiterin zurücktreten. Die stärkste Partei der bisherigen Regierungskoalition – die ODS – hat inzwischen eine neue Kandidatin für den Posten der Ministerpräsidentin nominiert. Wie es weitergeht, liegt aber in der Hand des Staatspräsidenten. Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung wünscht sich jedoch vorgezogene Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage, die im Auftrag des Tschechischen Rundfunks vom Meinungsforschungsinstitut Median durchgeführt wurde

Foto: Archiv Radio Prag

Für jeden zweiten Bewohner Tschechiens sind vorgezogene Neuwahlen der beste Weg aus der jetzigen Krise. Der Soziologe Daniel Prokop vom Meinungsforschungsinstitut Median ist davon überzeugt, dass der Wunsch nach Neuwahlen nicht nur eine Folge der jüngsten Regierungskrise ist.

„Bereits vor etwa einem Monat, als es den aktuellen Skandal um Korruption und Bespitzelung noch nicht gab, wünschte sich fast die Hälfte der Befragten vorgezogene Neuwahlen. Dies hatte mit dem allgemein verbreiteten Misstrauen gegenüber der Regierung zu tun. Dieses Misstrauen ist sogar tiefer als die derzeitige Krise.“

Jan Fischer (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Laut dem Soziologen sind vor allem linke Wähler für eine Durchführung vorgezogener Neuwahlen. Sollte es aber nicht zu einer Auflösung des Parlaments kommen, so wünscht sich die Mehrheit der Befragten, dass ein Beamtenkabinett das Land bis zu den Wahlen im Jahr 2014 regiert. Laut Prokop ist diese Art der Regierung in Tschechien besonders beliebt.

„Die damalige Beamtenregierung von Jan Fischer wurde von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Sogar umstrittene Schritte der Regierung Fischer haben sich nicht auf ihre Sympathiewerte ausgewirkt. Die Unterstützung von Beamtenregierungen ist hierzulande im Allgemeinen sehr stark. Dies hängt mit dem aktuellen großen Misstrauen gegenüber der Parteienpolitik zusammen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Wenn aber doch ein politisches Regierungskabinett über das Schicksal des Landes bis zu den Wahlen im Jahre 2014 entscheiden sollte, dann möchte ein Drittel der Befragten, dass ein sozialdemokratischer Premierminister an der Spitze der Regierung steht. Ungefähr ein Viertel bevorzugt aber auch weiterhin einen Bürgerdemokrat als Premierminister.

Auf die Frage nach ihrem Wunschkandidaten für das Premierministeramt nannten die Befragten am häufigsten den Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Für ihn sprach sich jeder sechste Teilnehmer der Umfrage aus. Auf Rang zwei lag die Kandidatin der ODS für das Amt der Ministerpräsidentin, Miroslava Němcová. Unterstützt wurde sie vor allem von Frauen.

Miroslava Němcová (Foto: Kristýna Maková)

„Schon bei der Präsidentenwahl hat sich gezeigt, dass die Präsidentschaftskandidatinnen hauptsächlich von Frauen stark unterstützt wurden. Sie versprachen sich von ihnen eine Stärkung der Rolle der Frauen in der Politik.“

Bekannte Politiker, wie beispielsweise der Vizechef der ODS, Jiří Pospíšil, fanden Prokop zufolge überraschend wenig Unterstützung unter den Befragten, so wünschten sich zum Beispiel nur zwei Prozent den Ex-Präsident Václav Klaus als Premierminister.