Umfrage: Mehrheit der Tschechen gegen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Mehrheit der Menschen in Tschechien ist derzeit nicht der Meinung, dass die hiesige Regierung bei der militärischen Hilfe für die Ukraine aufstocken sollte. Dies hat eine aktuelle Umfrage ergeben.
Frauen und Senioren – sie bilden den größten Teil jener Tschechen, die eine Erhöhung der militärischen Hilfe ihres Landes an die Ukraine ablehnen. Insgesamt äußern derzeit 58 Prozent der Menschen hierzulande diese Meinung. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Median im Auftrag des Tschechischen Rundfunks durchgeführt hat. Teilgenommen haben etwas mehr als 1000 Menschen.
Sehr deutlich bilden sich demnach die Lager im Hinblick auf die jeweilige politische Präferenz ab. 93 Prozent der Wähler der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) wünschen keine Aufstockung der Waffenlieferung, ebenso wie 81 Prozent der Anhänger von Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš (Partei Ano). Hingegen äußerten die Anhänger von Präsidentschaftskandidat Petr Pavel, der Piraten oder der Bürgermeisterpartei Stan ihre Zustimmung für mehr Militärhilfe. Konkret waren 36 Prozent der Befragten dafür, und dies sind vor allem junge Menschen mit Hochschulbildung.
In den Zahlen zeige sich der Einfluss des Wahlkampfes von Babiš und Pavel, kommentiert Median-Chef Přemysl Čech das Ergebnis. Die beiden Kandidaten treten am Wochenende in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl an. Dieser Tage wiederholt Andrej Babiš immer wieder, dass der General a.D. Petr Pavel Tschechien in den Krieg führe könnte, sollte er Präsident werden. Přemysl Čech merkt an, dass die Median-Umfrage vom 16. bis 18. Januar stattgefunden habe – also kurz nach dem ersten Wahlgang und in jenen Tagen, als große Wahlplakate mit Bezug zum Ukraine-Krieg auftauchten:
„Ein Teil der Bevölkerung reagiert tatsächlich darauf. In der Studie fällt die Zustimmung zu Waffenlieferungen daher etwas niedriger aus, als sie vielleicht gewesen wäre, wenn wir uns nicht gerade in dieser Phase des Wahlkampfs befunden hätten.“
Der stellvertretende Verteidigungsminister Jan Jireš reagierte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auf die Studie. Er äußerte Verständnis dafür, dass die Menschen in der Frage der Waffenlieferungen vorsichtig seien. Für sein Ressort gelte dabei auch immer die Maxime, dass die Abwehrfähigkeit Tschechiens nicht verringert werde. Und weiter sagte Jireš:
„Die Militärhilfe für die Ukraine hat viele verschiedene Formen. Es geht nicht nur darum, dass wir in die Ukraine etwas schicken, was wir gerade in unseren Lagern finden. Die Unterstützung ist vielschichtig. Dazu gehören Trainingsangebote, kommerzielle Lieferungen, und auch die tschechische Öffentlichkeit spendet immer noch Geld für die Militärhilfe, die verschiedene NGOs organisieren.“
Dies wird durch aktuelle Zahlen belegt. Etwa bei Člověk v tísni (Mensch in Not), der größten Hilfsorganisation im Land, sind bis Anfang Januar über zwei Milliarden Kronen (84 Millionen Euro) zur Unterstützung der Ukraine eingegangen.
Der Umfang der weiteren Militärhilfe für das angegriffene Land wird am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel verhandelt. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) ist für eine Aufstockung und kündigte am Wochenende im Privatfernsehsender Prima an, das Liefertempo aus Tschechien in den kommenden Monaten erhöhen zu wollen. Ihr Stellvertreter Jireš fügt hinzu, dass die Hilfe auch in anderen Bereichen stattfinde:
„Außer Militärtechnik und der weiteren Ausstattung braucht die Ukraine Trainingsangebote. Auf diesem Feld ist Tschechien sehr aktiv. Bis Ende dieses Jahres sollen hierzulande bis zu 4000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Dies halte ich für einen sehr wichtigen Teil des gesamten westlichen Hilfspakets.“
Den Wert der bisherigen Waffenlieferungen von Seiten der tschechischen Regierung an die Ukraine beziffert das Verteidigungsministerium auf mehr als drei Milliarden Kronen (130 Millionen Euro). Darüber hinaus wird hierzulande auch Armeetechnik der ukrainischen Truppen repariert.
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