Umstrittene Regierungsvariante als letzter Ausweg

Präsident Zeman schlägt eine Regierungszusammenarbeit von Ano, SPD und Kommunisten vor. Begeistert ist kaum jemand.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Nachdem die Partei Ano und die Sozialdemokraten ihre Koalitionsgespräche in den Sand gesetzt hatten, musste der geschäftsführende Premier Andrej Babiš zum Rapport beim Staatspräsidenten. Miloš Zeman empfing den Ano-Parteichef schließlich am Dienstag auf Schloss Lány. Am Ende stand eine umstrittene Empfehlung im Raum. „Eine neue Deadline hat mir der Präsident zur Regierungsbildung nicht gegeben. Empfohlen hat er aber Gespräche mit den Kommunisten und der Partei ‚Freiheit und direkte Demokratie‘“, so Premier Babiš nach dem Treffen vor Journalisten.

Damit hält Zeman an einer seiner Prämissen bei der Regierungsbildung fest: lieber eine Notlösung als Neuwahlen. Denn eigentlich hatte das Staatsoberhaupt die gescheiterte Variante mit den Sozialdemokraten und den Kommunisten bevorzugt.

Tomio Okamura

Erwartungsgemäß waren die Freudensprünge bei der Partei „Freiheit und Demokratie“ (kurz SPD), die migrations-. europa- und islamfeindliche Positionen vertritt, groß. „Unsere Partei ist bereit, konstruktiv über ein gutes Programm für die Bürger der Tschechischen Republik zu verhandeln. Wir hoffen, dass auch die Partei Ano auf Grundlage der Empfehlung des Präsidenten zu einer sachlichen Debatte zurückkehrt“, meint Parteichef Tomio Okamura.

Bei den anderen beiden möglichen zukünftigen Partnern ist man dahingegen eher skeptisch. So sagte Premier Babiš: „Mit der Partei SPD haben wir grundlegende Differenzen, vor allem in der Frage von Volksabstimmungen. Nun muss man abwarten, was unsere Parteigremien zum Vorschlag des Präsidenten sagen. Die Variante ist aber auf dem Tisch.“

Und gerade die Ano-internen Verhandlungen könnten spannend werden. Denn in Teilen der Partei gibt es offen Widerstand gegen eine mögliche Kooperation mit der SPD. Beispielsweise Verkehrsminister Dan Ťok hat angekündigt, sich in dem Fall von seinem Ministerposten zu verabschieden.

Leo Luzar (Foto: ČT24)

Die Kommunisten zeigen sich auf jeden Fall gesprächsbereit, so hieß jedenfalls aus Parteikreisen. Auch wenn man über eine Zusammenarbeit mit der SPD noch nicht laut nachgedacht hätte, wie Parteichef Vojtěch Filip nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Ano und Sozialdemokraten erklärte. Partei-Vize Leo Luzar sieht indes noch ein weiteres Problem:

„Andrej Babiš weiß eigentlich nicht, was er macht. Er ändert ständig seine Meinung und hört nur auf seine PR-Manager. Er sollte begreifen, dass Politik auch Kompromisse erfordert und dass vorgezogene Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn haben.“

Pavel Bělobrádek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Außerdem bleibt abzuwarten, wie sich insgesamt die Lage bei den Kommunisten entwickelt. Am 21. April steht nämlich ein entscheidender Parteitag an, und es könnte dann durchaus einen Generationenwechsel geben.

Die konservative Opposition hingegen ist von Zemans Vorschlag schockiert. So etwa „Mich überrascht dieser Vorschlag von Präsident Zeman nicht. Für die Christdemokraten ist das aber die schlechteste aller Varianten. Eine Ano-Minderheitsregierung mit Unterstützung von Kommunisten und SPD ist eine schlechte Nachricht für die Tschechische Republik“, so etwa Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek.

Er selbst hatte am Dienstag noch einen weiteren, wenn auch höchst unrealistischen Vorstoß zur Regierungsbildung gemacht. So könnten laut Bělobrádek die sechs sogenannten nicht-extremistischen Parteien eine Minderheitenkoalition bilden und von der Ano geduldet werden. Diese Idee haben bisher die Partei Top 09 und der Bürgermeisterpartei Stan begrüßt.