Verhandlungsmarathon im Abgeordnetenhaus

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Nachrichten von Jitka Mladkova.

Nach einer 18stündigen Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus in der Nacht zu Samstag eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen. 133 Abgeordnete stimmten dafür, 52 waren dagegen. Aufgrund der Neufassung des 1991 verabschiedeten Gesetzes werden die Mitglieder des Fernseh- bzw. des Rundfunkrats nicht mehr von politischen Parteien, sondern von relevanten gesellschaftlichen Gruppen nominiert. Die Kandidaten werden jedoch weiter vom Parlament bestätigt werden. Dadurch sollte künftig eine Entpolitisierung des Rates erzielt werden. Mit der Annahme des Gesetzes gehen einige Kompetenzen des Rates zeitweise auf das Parlament über , das u.a. einen vorläufigen Senderchef ernennen kann. Die Novelle des Mediengesetzes muss noch durch die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, den Senat, bestätigt und von Staatpräsident Vaclav Havel unterschrieben werden.

Einige Stunden früher riefen die Abgeordneten die verbliebenen 6 Mitglieder des Ferensehrates ab, der den eine Woche zuvor formulierten Aufruf des Parlaments zum Rücktritt ignoriert hatte. Das Abgeordnetenhaus hatte am Freitagabend ebenfalls in einer Abstimmung festgestellt, dass - wie es hiess - das freie Wort in Tschechien nicht gefährdet war und auch nicht gefährdet ist.