Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens – Politologe Schuster im Interview

Die vergangene Woche war wahrlich nicht arm an politischen Ereignissen. Nach dem Europawahlwochenende wurde die tschechische Innenpolitik gehörig durcheinander gewirbelt. Das betrifft vor allem die kleineren Parlamentsparteien. Die Grünen stehen nach dem verpassten Einzug ins Europäische Parlament am Scheideweg. Bei den Christdemokraten gipfelten Flügelkämpfe in einer Welle von Parteiaustritten. Und mit Top09 erschien eine neue Mitte-Rechts-Partei auf der politischen Bildfläche, die vor allem ein Sammelbecken für enttäuschte Christdemokraten ist. Über die Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens hat Patrick Gschwend mit dem Politologen Robert Schuster gesprochen.

Beginnen wir mit den Grünen. Die Partei hat in den Europawahlen ein wahres Debakel erlebt und ist mit zwei Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Grünen waren immerhin bis vor kurzem noch in der tschechischen Regierung vertreten. Versagt die Partei ihre Positionen den Menschen nahe zu bringen, oder fehlt es einfach an Themen für grüne Politik in Tschechien?

„Die tschechische Gesellschaft ist 20 Jahre nach der Wende noch nicht so weit, dass es hier ein stabiles Wählersegment in der Gesellschaft gibt - von vielleicht zehn, 15, vielleicht 20 Prozent - von Menschen, die Werte wie Umweltschutz und so weiter, weitaus höher bewerten als rein materielle Werte. Und das war vielleicht einer der Gründe, warum sich die tschechischen Grünen so schwer taten nach ihrer Regierungsbeteiligung Fuß zu fassen. Denn wenn man in eine Regierung eintritt, dann muss man natürlich auch Kompromisse schließen. Das haben die Grünen zwar gemacht, aber man muss das natürlich auch so geschickt angehen, dass man die eigene Anhängerschaft nicht düpiert. Man muss den Anhängern das Gefühl geben, dass diese Politik, an man in der Regierung beteiligt ist, grüne Handschrift trägt. Und das war meiner Meinung nach zu wenig sichtbar für die einfachen Wähler, für die einfachen Mitglieder.“

Ondřel Liška und Martin Bursík (Foto: ČTK)

Der Vorsitzende Martin Bursík ist nun unter dem Eindruck der Niederlage bei den Europawahlen zurückgetreten und will sich künftig nur noch im Hintergrund halten. Ebenso will sich Katerina Jacques, die stellvertretende Vorsitzende aus der ersten Reihe zurückziehen. Übernehmen soll das Ruder nun offenbar Ondřej Liška. Liška ist erst 31. Gerade wegen seines jungen Alters zweifeln viele seine Führungsqualitäten an. Kann er es schaffen, die Grünen wieder auf Kurs zu bringen?

„Ich glaube, wenn man das nur an der Person Ondřej Liškas festmachen will, dann ist das gar keine schlechte Entscheidung und gar keine schlechte Perspektive. Er ist ein sehr fähiger Politiker. Er war ein relativ erfolgreicher Minister. Das muss man ihm lassen. Zumal er ein Ressort fúhrte, das ja nicht zu den leichtesten gehört, das Ressort Bildung und Schulwesen. Das einzige Risiko dabei ist vielleicht: Kann er als Minister erfolgreicher sein und der Partei mehr bringen als als Parteichef. Denn die Position des Parteichefs bedeutet gleichzeitig auch Parteimanager zu sein. Man muss sich die Zeit nehmen an die Basis zu fahren, sich die Basis anhören, und versuchen Strategien entwickeln. Es fragt sich, ob das jetzt nicht zu viel ist, denn früher war die Parteispitze bei den Grünen noch relativ breit aufgestellt. Mittlerweile ist aber diese damals recht breite Führungsspitze sehr eng geworden. Es fragt sich ob ein einziger Politiker, eine einzige Persönlichkeit, wie eben Ondřej Liška, das alles meistern kann.“

Ist die Personaldecke bei den Grünen ist zu dünn?

„Will ich nicht unbedingt sagen. Die Grünen haben ja im Gegensatz zu anderen Parteien versucht systematisch die Basis aufzubauen, also Basisorganisationen, eine Mitglieder partei zu werden. Das ist ja etwas, was viele als völlig von gestern bezeichnen. Aber gerade in Krisenzeiten, wo es darum geht die Führungsriege, die gerade zurückgetreten ist durch eine neue zu ersetzen, kommt es darauf an, ein Reservoir zu haben, aus dem man diese Nachwuchskräfte, dieses neue Führungspersonal rekrutieren kann. Aber ich würde sagen, die Situation bei den Grünen ist nicht so kritisch, wie in anderen vergleichbaren Parteien, die auch aufgrund irgendwelcher personeller Querelen praktisch personell ausgeblutet sind.“

Cyril Svoboda (Foto: ČTK)

Damit kommen wir eigentlich schon zum nächsten Thema, den Christdemokraten. Die waren zwar im Gegensatz zu den Grünen relativ erfolgreich bei der Europawahl und konnten ihre zwei Mandate verteidigen. Trotzdem gab es auch dort schon lange Zeit Flügelkämpfe und die sind nun in einem offenen Bruch gegipfelt. Es gab einen regelrechten Exodus von prominenten Führungspolitikern der Partei. Die gehörten alle eher dem rechten, konservativen Flügel der Christdemokraten angehörten, wie Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, der dabei wohl mit die treibende Kraft war. Diese Mitte-Rechts-Politiker sind also nun zum Großteil weg, haben auch ihre Anhängerschaft zum Großteil mitgenommen. Sieht alles aus wie ein Pyrrhus-Sieg für Cyril Svoboda, den Parteivorsitzenden, der den linken Flügel der Partei repräsentiert. Oder ist die Partei nun innerlich gestärkt, wie Svoboda behauptet?

„Innerlich werden sie jetzt sicherlich geeinter auftreten, auftreten können. Das ist ganz klar. Und zwar in der Richtung, die jetzt Cyril Svoboda vorgegeben hat. Jetzt kann sich Svoboda aber auch nicht mehr herausreden, dass die Politik, die er gerne verfolgen würde, von den Rechten beziehungsweise dem Kalousek-Lager blockiert wird. Svoboda hat den Christdemokraten auf dem Parteitag ja auch ziemlich viel versprochen, nämlich dass er die Partei wieder in die Regierung führen wird, und dass er der Partei wieder neues Selbstvertrauen einflössen wird. Jetzt muss er zeigen, ob er das kann oder ob er das nicht kann.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Nun hat sich ja noch mehr getan in der politischen Landschaft. Kalousek und seine Mitstreiter sind ja nicht bloß ausgetreten, sondern haben eine neue Partei gegründet: Top09. Vorsitzender der Partei wird aber noch jemand ganz anderes, nämlich Karel Schwarzenberg, der ehemalige Außenminister. Der stand bisher den Grünen nahe. Wie sind denn die Zukunftsaussichten für Top09?

„Die Partei wird nur dann eine Chance haben, eine Existenzgrundlage, haben, wenn es ihr gelingt nicht nur ein Kopfprojekt zu sein, also ein Projekt, das vor allem in Prag und in den großen Städten zu Hause ist. Es muss dieser Partei gelingen, auch auf dem flachen Land irgendwie Fuß zu fassen. Das wird dauern und vielleicht in einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren wird sich zeigen, ob dieses Projekt Top09 die ursprünglichen, sehr hohen Erwartungen erfüllen konnte.“

Das heißt also Top09 wird nicht nur ein kurzfristiges Projekt sein? Viele glauben ja, über kurz oder lang wird Top09 in der ODS, also der Partei der Bürgerdemokraten aufgehen. Wie eigenständig ist Top09 als politische Kraft?

„Es gibt sicherlich ein Potential von zehn, vielleicht 15 Prozent der Wähler, die eine solche Partei als eigenständige Partei unterstützen würden, die eine grün angehauchte liberal-konservative Gruppierung unterstützen würden. Dieses Potenzial gibt es auf jeden Fall. Es geht jetzt darum, ob dieses Potenzial ausgeschöpft wird. Die ODS hat das schon vor drei Jahren versucht. Allerdings waren nicht alle in der Partei mit diesem Kurs glücklich, den damals Mirek Topolánek gefahren hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Rücktritt Topoláneks der Kurs der Partei ein völlig anderer wäre. Und dann wären die Spekulationen über Top09 völlig aus der Luft gegriffen. Es kommt also auch sehr viel auf die weitere Entwicklung in der tschechischen politischen Landschaft an. Das sind alles unbekannte Größen, die darüber entscheiden, ob so eine Partei wie Top09 eine Chance haben wird, sich jetzt auf mittelfristige Sicht als eigenständige politische Kraft zu behaupten.“