Verstaatlichung? Abgeordnete streiten um tschechische Krankenhäuser

Unter scharfen gegenseitigen Angriffen hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus die Debatte um die Entstehung eines Systems von gemeinnützig geführten Krankenhäusern in Tschechien begonnen. Während regierende Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten so die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollen, beschwören die neoliberalen Bürgerdemokraten das Gespenst der Verstaatlichung und prophezeien den Zusammenbruch der Versorgung. Mehr von Thomas Kirschner.

Das umstrittene Gesetz sieht vor, in einer ersten Phase rund 140 Krankenhäuser in gemeinnützige Einrichtungen umzuwandeln, die ohne Gewinnorientierung arbeiten. Krankenhäuser die nicht unter dieses System fallen, würden dann nur noch die Kosten für akute Behandlungen von der staatlichen Krankenversicherung erstattet bekommen. Petr Tuchor von der oppositionellen ODS sieht darin eine Bedrohung des tschechischen Gesundheitssystems.

"Der Herr Minister hat es heute wiederholt bestätigt, dass ab dem 1. Januar 2008 die Krankenhäuser, die nicht in das gemeinnützige System eingegliedert sind, keinen Anspruch mehr auf die Deckung ihrer Leistungen aus den Krankenkassen haben. Die einzige Möglichkeit für die Patienten ist dann, dort bar zu zahlen, was absolut unannehmbar ist. Fast die Hälfte der tschechischen Krankenhäuser sind dadurch ernsthaft bedroht."

Die ODS spricht von dem Versuch einer Verstaatlichung der Krankenhäuser, die derzeit den Landkreisen zugeordnet sind. Das Gesundheitswesen komme als erstes, Fabriken, Landwirtschaft und Gewerbe werden folgen, so ODS-Abgeordneter Tuchor mit Blick auf eine sich anbahnende Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Gesundheitsminister David Rath verwahrte sich scharf gegen solche Vorwürfe:

"Wie kann man jemandem etwas durch Verstaatlichung nehmen, was man ihm zum einen lässt, und was ihm zum anderen gar nicht gehört hat? Ich wiederhole nochmals: Die Landkreise sind nur die Verwalter öffentlichen Eigentums, genau wie auch der Staat Verwalter öffentlichen Eigentums ist."

Es gehe es nicht an, dass die hoch verschuldete staatliche Krankenversicherung den Gewinn privater Krankenhäuser finanziere, so Rath. Der Minister warf der ODS vor, mit ihrem Widerstand unternehmerische Interessen aus dem Umfeld der Partei zu decken. Die ODS hatte in den 90er Jahren Krankenhäuser privatisieren lassen.