Verteidigungsminister Alexandr Vondra tritt zurück

Zweieinhalb Jahre sind seit der Ernennung des Kabinetts Nečas vergangen. Jetzt verlässt der zwölfte von insgesamt 15 Ressortleitern die Regierung. Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt.

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

Als offiziellen Grund für seinen Rücktritt gab Verteidigungsminister Alexandr Vondra den Verlust der Wählergunst an. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er:

„Ein Minister braucht für seine Arbeit neben dem Vertrauen des Premiers zwei weitere Dinge – Kompetenz und das Vertrauen der Wähler. Die Senatswahlen haben gezeigt, dass ich nicht mehr das Vertrauen der Wähler genieße. Deswegen habe ich mich entschieden, meinen Rücktritt vom Posten des Verteidigungsministers bekannt zu geben.“

Vondra konnte bei der Wahl in den Senat im Oktober sein Mandat nicht verteidigen. Er hat nur 17,5 Prozent Unterstützung erhalten und damit nicht einmal die zweite Stichwahl erreicht. Warum er nicht gleich nach der erfolglosen Wiederwahl das Ministeramt abgegeben hat, begründet er mit seinem vollen Arbeitsprogramm. Nach Absprache mit Premier Nečas habe er den Rücktritt verschoben, um noch am Haushalt zu arbeiten, sich dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zu widmen und eine geplante USA-Reise zu unternehmen.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Über Vondras Rücktritt wird bereits seit längerer Zeit spekuliert. Er wurde unter anderem im Zusammenhang mit einem überteuerten staatlichen Auftrag während der EU-Ratspräsidentschaft an die Firma Promopro kritisiert. Dieser wurde vergeben, als Vondra im Kabinett Topolánek für Europa-Politik zuständig war.

Petr Nečas bezeichnete dennoch Vondras Rücktritt als einen schweren Verlust für das Ministerium. Er sei der kompetenteste Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre gewesen, so der Regierungschef. Überrascht zeigte sich Präsident Václav Klaus. Vondra sei ein herausragender Verteidigungsminister gewesen, besser als viele seiner Vorgänger, so der Staatspräsident. Lob für seinen politischen Gegner hatte aber auch der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Jan Hamáček. Obwohl er den Rücktritt begrüßt und als politisch erforderlich betrachtet, erkennt er Vondras Leistungen an. Dessen größten Verdienst sieht er darin, das System für Einkauf von Rüstungstechnik geändert zu haben:

Jan Hamáček (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Vor Vondras Amtsantritt hat die Armee ihre Ausrüstung nur über Vermittler gekauft. Er hat dieses System grundlegend zum Besseren verändert. Das ist das, was als Nachlass von Vondra bleibt.“

Alexandr Vondra tritt zum 7. Dezember ab. In der kommenden Woche nimmt er noch an der Sitzung des Sicherheitsrates teil, wo er über den neuesten Vorschlag Schwedens über die Verlängerung des Leasingvertrags für die Gripen Jagdflugzeuge sprechen wird:

„Ich muss jene Behauptung ablehnen, dass während meiner Amtszeit die Frage der Jagdflugzeuge nicht gelöst worden sei. Die Regierung hat auf meinen Vorschlag das Konzept verabschiedet, in der Luftverteidigung weiter auf eigene Luftstreitkräfte zu setzen. Das aktuelle schwedische Angebot ist wesentlich günstiger als das aus dem Sommer.“

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Der Charta-77-Unterzeichner Vondra war früher Berater von Václav Havel sowie Botschafter in den USA, Außenminister, Vizepremier für Europapolitik und Senator. Es wird angenommen, dass die Niederlegung seines Regierungsamtes nicht das Ende seiner politischen Karriere bedeutet. Bereits jetzt wird spekuliert, dass er wieder in den diplomatischen Dienst wechselt. Und in einigen Medien sind Informationen darüber aufgetaucht, dass Vondra einen hohen beziehungsweise sogar den höchsten Posten in der NATO übernehmen könnte.