Vier Weltfirmen erteilen Ausschreibung für Militärflugzeuge ihre Absage
Bis zum Monatsende sollten bei der tschechischen Regierung die Angebote von fünf renommierten Weltfirmen zum Bau von Überschall-Jagdflugzeugen eingehen, mit denen man die tschechischen Luftstreitkräfte modernisieren wollte. Doch im Verlaufe dieser Woche reduzierte sich die Zahl der Anbieter von fünf auf einen - denn nach den Absagen der amerikanischen Unternehmen Lookheed Martin und Boeing/McDonnell-Douglas am Mittwoch sowie des europäischen EADS-Konsortiums und des französischen Dassault-Konzerns am Donnerstag verblieb nur noch eine Firma im Rennen: das schwedisch-britische Konsortium SAAB/BAE-Systems mit ihrem Abfangjäger Gripen. Lothar Martin beleuchtet die neu entstandene Situation.
Die Absage der amerikanischen Weltmarken Lookheed Martin und Boeing/McDonnell-Douglas schlug ein wie eine Bombe. Als dann tags darauf auch noch das bei München ansässige EADS-Konsortium und der französische Dassault-Konzern ihr plötzliches Desinteresse am Milliardenauftrag bekundeten, war das Dilemma perfekt. Denn was sich seit der Ausschreibung des Großauftrags durch Ex-Verteidigungsminister Vetchy am 10. Januar d.J. scheinbar abspielte, wird der tschechischen Regierung nunmehr indirekt zum Vorwurf gemacht: der Verdacht auf Ungleichbehandlung der Angebote und der bereits feststehende Zuschlag für das Angebot der schwedisch-britischen Unternehmergruppe.
Die Begründung für das Aussteigen der beiden US-amerikanischen Firmen liest sich zwar ein wenig anders - im Schreiben des Verteidigungsministeriums der USA wird von einer unzureichenden Transparenz und diskriminierenden Bedingungen bei der Ausschreibung gesprochen, die den amerikanischen Firmen nicht die gleichen Wettbewerbsbedigungen einräumen würden wie den europäischen -, doch im Grunde genommen läuft sie auf das gleiche Vorurteil hinaus: die tschechische Regierung habe den Eindruck der Manipulierung, weil Bevorzugung des schwedisch-britischen Angebots erweckt. Erhärtet wird dieser Vorwurf durch die Behauptung der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny", die in ihrer Freitagausgabe u.a. berichtet, Premier Milos Zeman sei in einem Schreiben der Firmen SAAB und British Aerospace angeboten worden, dass sich diese bei einem positiven Bescheid auch um die Rettung der angeschlagenen LKW-Traditionsmarke Tatra im nordmährischen Koprivnice kümmern werden. Nordmähren ist bekanntlich noch immer die Wähler-Hochburg der regierenden Sozialdemokraten.
Die Anschuldigung, dass die Bedingungen der Ausschreibung nicht transparent genug gewesen seien, wies der zur Zeit zu einem Arbeitsbesuch in Slowenien weilende Premier Zeman mit den Worten zurück, dass sich diese Firmen dann erst gar nicht hätten bewerben sollen. Im übrigen werde auch bei nur einem Angebot das Auswahlverfahren wie geplant bis zum 31. Oktober d.J. durchgeführt, sagte Zeman trotzig. Doch genau vor diesem sturen Festhalten an der Ausschreibung warnen vor allem die Politiker der tschechischen Opposition. Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas von der ODS, nannte die entstandene Situation eine Blamage und Schande. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Michael Zantovský (ODA), ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er das Aussteigen der vier Weltfirmen als indirekte Anschuldigung an die tschechische Regierung, bei der Ausschreibung manipuliert zu haben, wertete. Der erst seit Monatsbeginn im Amt befindliche sozialdemokratische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík wiederum sieht es nun als vordringlichste Aufgabe an, dass das Kabinett nach Ablauf der Ausschreibungsfrist am 31. Mai einen klaren Standpunkt dazu einnehmen muss, ob sie den erwägten Kauf der Jagdflieger weiterhin beabsichtigt oder auch nicht. Man wird daher die nächsten Schritte der Zeman-Regierung in dieser Angelegenheit genauestens verfolgen.
