Vor Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft: Tschechiens Premier Fiala zu Besuch bei Macron

In Paris sind am Dienstag Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und der französische Präsident Emmanuel Macron (LREM) zusammengekommen.

Es war die erste bilaterale Zusammenkunft mit dem französischen Präsidenten seit Fialas Amtsübernahme im November vergangenen Jahres. Anlass war vor allem die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien im Juli von Frankreich übernimmt. Ein detailliertes Programm der Ratspräsidentschaft will die tschechische Regierung Mitte Juni bei einem EU-Gipfel bekanntgeben. In Paris sagte Fiala aber bereits, was die Schwerpunkte sein werden:

Flüchtlinge aus der Ukraine|Foto: Farida Kurbangalejewa

„Themen werden die Ukraine, die Flüchtlingswelle und die Folgen des Krieges sein. Von hoher Priorität für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sind aber auch die Energiesicherheit Europas sowie die wirtschaftliche Stärke und die militärische Verteidigung. All diese Bereiche werden uns in den kommenden Monaten beschäftigen.“

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sprach der tschechische Regierungschef den französischen Präsidenten auch auf seine häufigen Telefonate mit Wladimir Putin an. „Emmanuel Macron hat mir versichert, dass seine Gespräche mit Wladimir Putin nicht bedeuten, dass er seine Ansichten teile“, sagte Fiala dazu. „Macron hält es aber für wichtig zu wissen, wie der russische Präsident denkt und wie weit er gehen würde“, fügte der Regierungschef hinzu.

Verhandlungen in Paris|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Im Hinblick auf einen potentiellen EU-Beitritt der Ukraine hob Macron abermals seine Idee einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ hervor. In einen derartigen losen Staatenbund könnte die Ukraine laut dem Präsidenten schneller aufgenommen werden als in die Europäische Union. Macron sprach bei der Pressekonferenz auch über die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Tschechien:

„Ich möchte die außerordentliche Solidarität der Tschechischen Republik hervorheben, die 350.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Zudem begrüße ich unsere gemeinsamen Einsätze an der Nato-Ostflanke. Heute patrouillieren tschechische und französische Jagdflugzeuge gemeinsam über Estland.“

Illustrationsfoto: Jakob Madsen, Unsplash, Unsplash License

Die beiden Politiker sprachen in Paris auch über Fragen der Atomenergie. „Die Kernenergie spielt für unsere beiden Länder vor dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit und der Derussifizierung unserer Energie eine ganz entscheidende Rolle“, sagte dazu Petr Fiala. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, Atomstrom als einen Bestandteil des Energiemixes der EU-Länder durchzusetzen, und gehe davon aus, dass wir in dieser Politik gemeinsam fortfahren werden“, fuhr er fort.

Fiala bezog sich dabei auf die Frage, ob die Atomenergie in der EU als „grün“ gelten sollte. Tschechien und Frankreich waren in dieser Hinsicht einer Meinung. Das französische staatliche Energieunternehmen EDF ist neben Bewerbern aus Südkorea und den USA zudem einer der Kandidaten für den Ausbau des Atomkraftwerks im tschechischen Dukovany. Mit Vertretern von EDF traf Fiala nicht zusammen, obwohl die französische Seite dem Nachrichtenportal Seznam Zprávy zufolge eine derartige Zusammenkunft vorgeschlagen hatte. Bei der Pressekonferenz betonte Fiala aber, dass Frankreich Tschechiens wichtigster Partner im Bereich der Kernenergie sei.