Präsident Macron in Prag: Russland darf nicht gewinnen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag Prag besucht. Die Unterstützung für die Ukraine und die gemeinsame Kooperation im Bereich Kernenergie standen im Mittelpunkt der Gespräche.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde am Vormittag von Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel auf der Prager Burg empfangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte er erneut, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen dürfe. In Europa rücke zweifelsohne eine Zeit näher, in der es nicht angebracht sei, feige zu sein, so das französische Staatsoberhaupt.
Pavel und Macron waren sich dabei einig, dass der einzig mögliche Weg in dem andauernden Krieg darin besteht, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Präsident Pavel:
„Wir wollen in einer Welt leben, in der die Regeln respektiert werden und für größere und kleinere Länder gleichermaßen gelten.“
Laut dem tschechischen Präsidenten sei es dabei potentiell auch möglich, dass die westlichen Länder Truppen in die Ukraine entsenden. Es würde sich aber nicht um einen Kampfeinsatz handeln:
„Es besteht die Besorgnis, dass die Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine zur Sprache kommt, wodurch wirklich eine imaginäre rote Linie überschritten werden könnte. Aber das wurde nicht diskutiert. Wir sprechen über Formen der Unterstützung.“
Pavel zufolge könnten die europäischen Länder ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine ausbilden. Das Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) reagierte auf diese Worte jedoch mit der Erklärung, die Tschechische Republik erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Präsident Macron bezeichnete bei dem Treffen zudem die tschechische Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine aus Drittländern als wichtig. Bis Ende dieser Woche wolle er genauere Informationen über das Ausmaß der französischen Beteiligung daran geben.
Nach dem Treffen mit Präsident Pavel kam das französische Staatsoberhaupt mit Premier Petr Fiala zusammen. Die beiden Politiker unterzeichneten einen Aktionsplan für eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern für die Jahre 2024 bis 2028. Das Dokument befasst sich mit Europa- und Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Migration, Handel, sozialen Angelegenheiten, Wissenschaft und Kultur.
Laut Emmanuel Macron ist die Partnerschaft zwischen Tschechien und Frankreich für die Entwicklung der Kernenergie in ganz Europa unerlässlich. Und diese Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Premier Fiala sagte nach dem Treffen:
„Wir werden bald einen Lieferanten für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany auswählen. Es freut mich, dass sich das französische Unternehmen EDF aktiv an der Ausschreibung beteiligt und sein Angebot um Verbesserungsvorschläge ergänzt.“
Neben EDF bewirbt sich noch der südkoreanische Konzern KHNP um den Auftrag. Das Ergebnis der Ausschreibung soll Mitte April bekannt sein.
Die Problematik der Atomkraft wurde am Montag auch auf einem tschechisch-französischen Kongress zum Thema Kernenergie erörtert.
