Vorsichtiger Optimismus: EU-Agrarminister beraten zweierlei Qualität von Waren
Vergangene Woche haben Wissenschaftler der Universität für Chemie und Technologie in Prag die Beweise geliefert: In den alten und neuen Ländern der EU haben demnach Waren jeweils eine andere Qualität. Nun hat Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) die Ergebnisse seinen EU-Kollegen in Brüssel vorgestellt. Die haben das Problem nun zwar registriert, doch ein Vorankommen in der Frage scheint noch fern.
Mit den Daten von der Universität für Chemie und Technologie in Prag ist Landwirtschaftsminister Marian Jurečka nach Brüssel gefahren. Dort haben sich am Montag die EU-Agrarminister zum Gipfel getroffen. Eine Diskussion wollte er anregen, denn von seinen Amtskollegen im Westen der EU wurde das Problem lange geleugnet oder kleingeredet:
„Wir wollen hier das weiter vorantreiben, worum wir uns schon seit zwei Jahren bemühen. Und zwar, dass die tschechischen, aber auch alle anderen Verbraucher in der Europäischen Union, das Recht auf dieselbe Lebensmittelqualität haben.“
Mit den neuen wissenschaftlichen Beweisen spürt der Ressortchef aus Prag nun Rückenwind. Denn bisher forderten die Landwirtschaftsminister vor allem der alten EU-Staaten eine bessere Beweislage. Jetzt sieht Jurečka die Europäische Kommission am Zug, auch wenn ihm klar ist, dass das so schnell nicht gehen wird:„Ich glaube, dass wir mit dem neuen Beweisdruck die EU-Kommission dazu bringen können, eine rechtliche Lösung auszuarbeiten. Dabei reden wir dann von einem zeitlichen Rahmen von etwa drei bis vier Jahren. Leider gibt es auch andere Beispiele, so ist über das Ende des Roaming zehn Jahre lang geredet worden.“
Marian Jurečka sieht vor allem in der EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová (Partei Ano) eine Verbündete. Die Tschechin ist jedoch etwas verhaltener, wenn es um eine Lösung auf europäischer Ebene geht. Bei Gesprächen mit beispielsweise dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sei durchgeklungen, dass man Angst um die Unabhängigkeit des Marktes habe, so Jourová. Immerhin will die EU-Kommissarin nun direkt mit den Hauptverantwortlichen reden:
„Ich habe meine Kollegen in der Kommission darüber informiert, dass nun mehr Informationen über die Produktion und den Vertrieb von zweitklassigen Lebensmitteln gesammelt werden sollen. Und vor allem, dass ich unmittelbar mit den Produzenten über dieses Problem sprechen werde.“Der Prager Ressortchef Marian Jurečka ist aber optimistischer – vor allem nach einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Berlin in der Angelegenheit. Der Standpunkt Tschechiens sei gehört worden in Brüssel, betonte Marian Jurečka.