Wahl-Meldeschluss: 26 Gruppierungen ziehen in den tschechischen Wahlkampf

Punkt 16 Uhr endete am Dienstag in der Tschechischen Republik die Meldefrist für die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die am 2. und 3. Juni stattfinden werden. Nach Meldeschluss stand fest, dass 26 politische Gruppierungen, darunter 21 politische Parteien, ihre Kandidatenlisten eingereicht haben. Vor vier Jahren haben 29 Gruppierungen um die Abgeordnetenmandate gekämpft.

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Von den 21 Parteien werden den ständigen Umfragen zufolge vier nach dem Wählervotum ins Abgeordnetenhaus einziehen - die derzeit regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und Christdemokraten (KDU-CSL) sowie die beiden stärksten Oppositionskräfte, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Kommunisten (KSCM). Dagegen muss die kleinste Regierungspartei, die Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) befürchten, die für den Einzug ins Parlament erforderliche Fünf-Prozent-Hürde zu verfehlen. An ihre Stelle sollte die Partei der Grünen (SZ) treten, deren Umfragewerte zuletzt eindeutig über dieser Grenze lagen. Gegenüber dem Jahr 2002 werden elf Gruppierungen nicht mehr kandidieren, darunter auch die ultrarechte Partei der Republikaner von Miroslav Sladek. Daher ist die Nationalpartei (NS) diesmal die einzige extremistische Gruppierung, die sich um ein Abgeordnetenmandat bemüht.

Seine Bemühungen, als Kandidat der Christdemokraten für den Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad in den Wahlkampf zu ziehen, hat unterdessen der lange Zeit in Deutschland lebende ehemalige Fußballprofi und heutige Fußballtrainer Frantisek Straka aufgegeben. Da er zurzeit lediglich im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, sein Antrag auf Wiedererlangung der tschechischen aber bis zum Meldeschluss noch nicht bearbeitet war, hat er am Dienstag seine Kandidatur zurückgezogen. Der stellvertretende Innenminister Vaclav Henych erklärt, was für die Erlangung der tschechischen Staatsbürgerschaft vonnöten ist:

"Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik muss man bei der Antragstellung einen fünfjährigen ununterbrochenen Wohnaufenthalt vorweisen können. Straka muss außerdem nachweisen, dass er mit Erlangung der tschechischen Staatsbürgerschaft auch die bisherige fremde Staatsbürgerschaft abgelegt hat. Er darf in den vergangenen fünf Jahren keinen Eintrag im Strafregister haben, er muss die tschechische Sprachkenntnis nachweisen sowie die mit dem Aufenthalt von Ausländern verknüpften Verpflichtungen erfüllen."

Alle Parteien und politischen Gruppierungen können noch bis zum 3. April die Reihenfolge ihrer Vertreter auf den Kandidatenlisten verändern. Ab dem 14. April werden die Wahlkreisämter dann die offiziellen Kandidatenlisten veröffentlichen.