Washington – Damaskus: Scharfer Wortwechsel zwischen Topolánek und Paroubek

Am Montag dieser Woche ist Premier Mirek Topolánek zu seinem Besuch in die USA geflogen. Am Montag dieser Woche hat sich aber auch noch ein anderer tschechischer Politiker auf Reisen gemacht - der Parteichef der Sozialdemokraten und Topoláneks Vorgänger im Premiersamt Jiří Paroubek (ČSSD). Sein Reiseziel war Syrien - und deshalb wird er jetzt kritisiert. Der in diesem Nahostland regierenden Baath-Partei wie auch seinem Präsidenten und Baath-Mitglied, Baschar al-Assad, wird oft die offene Unterstützung des internationalen Terrorismus´ vorgeworfen.

Jiří Paroubek (links) und der syrische Vize-Präsident Farouk al-Sharaa (Foto: ČTK)

Die Nachrichten über Paroubeks Syrien-Visite sind mit Verzögerung publik geworden. Erst im Nachhinein verlautete es aus der sozialdemokratischen Parteizentrale, dem Volkshaus (Lidový dům), der ČSSD-Parteichef sei zwecks Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Ländern nach Syrien gereist. Begleitet werde er von seiner Ehefrau Petra und dem Vizeparteichef und Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die Delegation sollte mit Vertretern der syrischen Industrie und des Handels, aber auch mit Spitzenrepräsentanten der Staatsverwaltung sowie des Parlaments zusammenkommen. Am Mittwoch berichtete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK über ein Treffen des ČSSD-Vorsitzenden mit Vertretern der regierenden Arabischen Sozialistischen Partei der Wiedererweckung, bekannt als Baath-Partei. Premier Mirek Topolánek bezeichnete die Syrien-Reise seines politischen Rivalen als sträflich. Aus Washington meldete er sich auch als bürgerdemokratischer Parteichef (ODS):

„Ich glaube, die so genannte Außenpolitik der Oppositionspartei geht gegen die Interessen der Tschechischen Republik. Die Bürgerdemokraten haben in der Opposition niemals eine Außenpolitik gegen die Regierung gemacht. Darüber werden wir uns austauschen müssen, denn es geht selbstverständlich nicht nur um diese Studienreise nach Syrien. Ich will sie nicht in Frage stellen, doch es wäre mir lieber, wenn man sie als Touristenreise unternommen hätte.“

Jana Hybášková (Foto: ČTK)

Herr Premier habe wie üblich überhaupt nicht erläutert, in welchem Sinne gegen die tschechischen Interessen vorgegangen sein sollte, konterte Jiří Paroubek in einer Reaktion aus Damaskus. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die Syrien-Besuche des slowakischen und des österreichischen Präsidenten im Dezember vergangenen Jahres sowie auf die im Mai geplante Visite des tschechischen Finanzministers Miroslav Kalousek in Syrien. Paroubeks Information, die Sozialdemokraten hätten die Reise ihrer Delegation vorher mit dem Außenministerium konsultiert, hat anschließend eine Sprecherin dieses Amtes bestätigt.

Am Donnerstag verhandelte der sozialdemokratische Vorsitzende auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und wurde erneut kritisiert, diesmal von der tschechischen EU-Abgeordneten Jana Hybášková. Paroubeks Treffen mit den Vertretern der Baath-Partei-, bezeichnete sie als, so wörtlich, „sehr naiv“. Das Treffen, so Hybášková weiter, könnte der tschechischen Kuba-Politik schaden, in deren Rahmen Prag kontinuierlich auf die Verletzung der Menschenrechte aufmerksam mache.

Die Auslandsreisen des bürgerdemokratischen Regierungschefs und des sozialdemokratischen Parteichefs gehen demnächst zu Ende. Die umstrittenen Themen, über die sie dieser Tage in Washington und Damaskus verhandelt haben, sind damit aber ganz bestimmt nicht vom Tisch.