Wende im Öl-Streit: Herausgabe möglich, aber nicht realistisch

Foto: Jakub Linka, ČT24

Im Streit um die staatlichen Ölreserven der Tschechischen Republik, die sich in Bayern befinden, ist eine Wende eingetreten. Tschechien darf nun das Erdöl in einem Wert von 1,2 Milliarden Kronen (44 Millionen Euro) abtransportieren, heißt es jetzt. Doch die Sache hat einen Haken.

Foto: Jakub Linka,  ČT24
Die Tschechische Republik führt seit mehr als einem Jahr einen Rechtsstreit um ihre Erdölreserven, die der Staat vor sechs Jahren in einem Tanklager der deutschen Viktoriagruppe AG in Krailling eingelagert hatte. Es handelt sich um einen Rohstoff im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Kronen (ca. 44 Millionen Euro). Die Viktoriagruppe geriet im Dezember 2014 in Insolvenz. Seitdem kam es zu Streitigkeiten um das Eigentum, im Dezember letzten Jahres erstattete Tschechien dann eine Strafanzeige. Nun hat der Insolvenzverwalter entschieden, Tschechien darf sein Öl ausführen. Bis Ende April sollen die Reserven das Lager verlassen. Wie aber der Sprecher der tschechischen Materialverwaltung (SSHR), Jakub Linka, informierte, sei der Abtransport unter den gegebenen Bedingungen kaum möglich:

Jakub Linka  (Foto: Archiv der tschechischen Materialverwaltung)
„Der 30. April als der vom Insolvenzverwalter festgesetzte Termin ist nicht realistisch. Der Verwalter selbst hat bei den früheren Verhandlungen zugegeben, dass der Abtransport sechs bis acht Monate dauern würde.“

Über den jüngsten Beschluss sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister, Jan Mládek (Sozialdemokraten), er sei eine Wende zum guten Ende. Von einer guten Nachricht könne man aber erst dann sprechen, wenn das Öl in Tschechien sei:

„Ich denke, dass der Termin sinnlos und verfehlt ist. Wir müssen einen realistischen Zeitplan aushandeln.“

Das Öl, das sich derzeit in Bayern befindet, soll später in Roudnice nad Labem eingelagert werden. Etwa 70 Millionen Liter können von 60 Zügen auf Schienen oder von 2500 Tankwagen auf Straßen überführt werden. Die tschechische Materialverwaltung (SSHR) wird nun über die optimale Variante verhandeln. Der Abtransport wird allerdings dadurch kompliziert, dass das Werkgleis im bayerischen Lagerareal außer Betrieb ist.

Pavel Švagr  (Foto: Archiv ČSSD)
Der Insolvenzverwalter hat zwar einem Abtransport zugestimmt, damit aber nicht zugleich anerkannt, dass der Rohstoff tatsächlich dem tschechischen Staat gehört. Darüber wird nun ein Gericht entscheiden müssen. Außerdem gilt noch ein weiterer Rechtsstreit als wahrscheinlich. Der Insolvenzverwalter verlangt nämlich Gebühren in Höhe von mehreren Millionen Euro für die Einlagerung in Deutschland. Der tschechische Staat lehnt dies aber ab. Pavel Švagr ist Leiter der Materialverwaltung (SSHR):

„Wir haben Anfang dieses Jahres vom Rechtsanwalt des Insolvenzverwalters eine Mahnung vor gerichtlicher Klage erhalten. Er verweist darauf, dass der Vertrag zwischen der Viktoriagruppe und der tschechischen Materialverwaltung nicht gültig sei, deshalb verlangt er die Begleichung von Gebühren. Wir haben diese Ansicht natürlich abgelehnt.“

Foto: Jakub Linka,  ČT24
Gerade die günstigen Preise aber waren der Grund, warum der tschechische Staat vor sechs Jahren das Angebot der Viktoriagruppe genutzt und seine Erdölreserven in Krailling eingelagert hatte. Nach der Insolvenz der Aktiengesellschaft im Dezember 2014 kam es dann zu Streitigkeiten um die Herausgabe des Rohstoffs. Tschechien verfügt über Erdölreserven für einen Zeitraum von 95 Tagen. Die Menge in Deutschland entspricht zwei Tagesbedarfssätzen. Außer dem Öl in Krailling hat Tschechien keine weiteren Reserven im Ausland.