Wie reagierten die CSSD und die ODS auf den Wahlausgang?

Vladimir Spidla, Foto: CTK

Die einen hatten guten Grund zum Feiern, den anderen blieb nichts anderes übrig als eine Wahlschlappe einzugestehen. Die Rede ist von den Sozialdemokraten (CSSD) und den bürgerlichen Demokraten (ODS):

Vladimir Spidla, CSSD-Chef, Foto: CTK
So heiter und locker ging es im Lidovy dum/ Volkshaus, der Prager Parteizentrale der Sozialdemokraten, zu. Den anwesenden Journalisten stand CSSD-Chef Vladimir Spidla Rede und Antwort. Dabei bestätigte er die Gültigkeit des schon vor den Wahlen gegebenen Versprechens, das Wahlbündnis der Christdemokraten(KDU-CSL) und der Freiheitsunion-DEU, die sog. Koalice/Koalition, als erste an den Verhandlungstisch einzuladen. Es gehe hierbei allerdings um eine Diskussion und keineswegs um ein strategisches Vorhaben, merkte er an. Auf die Frage, ob ihn nicht die Möglichkeit locke, eine Regierungskoalition mit der drittstärksten Partei - den Kommunisten - zu bilden, sagte Spidla:

"Das reizt mich nicht, sagte Spidla. Viel wichtiger sei aber die Position seiner Partei zu dieser Frage. Diesbezüglich erinnerte der CSSD-Chef an den bereits vor den Wahlen ´98 stattgefundenen Parteitag in Bohumin, als die Möglichkeit einer Koalition mit den Kommunisten ausgeschlossen wurde. Der entsprechende Beschluss sei nach wie vor gültig, sagte Spidla. Auf die Frage, ob er eine Koalition zwischen der CSSD und KSCM ausschließen könne, sagte er klipp und klar:

Miroslav Grebenicek, KSCM-Chef, Foto: CTK
"Ja, diese Regierung schließe ich aus, weil sie nicht ins politische Konzept unserer Partei passt und nie gepasst hat."

Auf die Frage, ob eine sog. stille Unterstützung seitens der Kommunisten akzeptabel für die CSSD wäre, reagierte Spidla ausweichend: Der Hauptgedanke seiner Partei sei es, eine vernünftige Regierung zu bilden und für sie eine vernünftige Unterstützung quer durch das politische Spektrum zu finden. Er erwarte die Bildung einer Regierungskoalition und eine normale Parlamentspraxis in einem demokratischen Staat, den die Tschechische Republik auch darstelle, und darauf sei er persönlich sehr stolz. Anders gesagt, würde Spidla eine Unterstützung der Kommunisten bei der Verabschiedung strategischer politischer Konzepte offensichtlich nicht stören.

Die Vögel können uns nichts anhaben ... so tönte es am Samstag Abend im sozialdemokratischen Volkshaus in Anspielung auf das Vogel-Logo der ODS. Ähnlich dürften es im selben Moment wohl auch die Spitzenpolitiker der ODS, die sich in ihrer Residenz auf der Prager Kleinseite versammelt hatten, empfunden haben. Der ODS-Chef Vaclav Klaus konnte seine Enttäuschung über den Wahlausgang nicht verbergen:

"In diesen Wahlen haben uns die Wähler deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nach links gehen wollen. Dies bezeichnete Klaus als einen Misserfolg nicht nur für seine Partei bzw. für ihn persönlich ..."

Vaclav Klaus, ODC-Chef, Foto: CTK
"Leider ist es nicht nur unser Misserfolg, es ist auch ein Misserfolg der konservativen Parteien. Es hat sich gezeigt, dass einige Parteien so sehr gegen die ODS gekämpft haben und sie so sehr in den Abgrund stürzen wollten, dass sie schließlich selbst gemeinsam mit der ODS in den Abgrund gestürzt sind." Und dies sei - so Klaus - ein unglückliches Resultat für alle und erfordere neue Schritte, um bei der nächsten Wahl besser abschneiden zu können. Ob Vaclav Klaus diesen "neuen Schritt" höchstpersönlich wird wagen wollen, bleibt abzuwarten."