Wochenschau

Nachdem sich Künstlerdelegationen einige Tage lang die Klinke im Regierungsamt in die Hand gegeben hatten, um Lobbying für ihren Favoriten für den Kulturministerposten zu betreiben, fiel am Montag die endgültige Entscheidung. Premier Paroubek nominierte für das nach dem Tod von Pavel Dostal freigewordne Amt den Schauspieler und Direktor des Kinderfilmfestivals in Zlin, Vitezslav Jandak. Gespaltene Reaktionen in tschechischen Künstlerkreisen waren, wie erwartet, die Folge. Zur Begründung der Wahl hieß es aus dem Regierungsamt, Jandak habe "eine Reihe von Freunden in Künstlerkreisen auf der ganzen Welt" und verfüge über Erfahrungen aus der Kommunalpolitik. Am Mittwoch wurde Vitezslav Jandak offiziell von Präsident Klaus zum Kulturminister ernannt.

Einen Tag nach dem Absturz des über Griechenland verunglückten zyprischen Passagierflugzeugs, das nach einer Zwischenlandung in Athen weiter nach Prag fliegen sollte, gab es am Montag erstmals genauere Angaben über die beim Absturz umgekommen 121 Insassen. Laut einer Passagierliste, auf die sich die Agentur Reuters beruft, befanden sich keine Tschechen an Bord.

Tschechien muss in diesem Jahr mit den niedrigsten Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion in den letzten 15 Jahren rechnen. Darüber informierte am Montag der Vorsitzende des Landwirtschaftverbandes, Miroslav Jirovsky. Als Ursache bezeichnete er vor allem den Rückgang in der Produktion tierischer Erzeugnisse.

Nach Unterbrechung der Sommerpause hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag einstimmig die Regierung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung einen detaillierten Bericht über den Einsatz der Polizei gegen die Teilnehmer der Techoparty CzechTek vorzulegen. Auf beiden Seiten gab es Ende Juli insgesamt 100 Verletzte.

Arbeitnehmer in Tschechien mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Kronen (ca. 1000 Euro) dürfen ab dem kommenden Jahr auf eine deutliche Steuersenkung hoffen. Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Dienstag in erster Lesung vom Prager Abgeordnetenhaus angenommen. Gering- und Durchschnittsverdiener können demnach mit Steuererleichterungen von bis zu 4000 Kronen im Jahr rechnen.

Die Mehrheit der Tschechen wünscht sich derzeit keine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des Europäischen Verfassungsvertrages. Nach dem negativen Ausgang der Volksbefragungen in Frankreich und Holland vertritt nur ein Viertel der Tschechen die Meinung, der Prozess sollte nicht eingestellt werden. Dies geht aus einer im Juli durchgeführten Meinungsumfrage der Prager Agentur STEM hervor, bei der 40 Prozent der Befragten zunächst eine gründliche Erläuterung der Vorteile der gemeinsamen europäischen Verfassung fordern

Das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn hat am Donnerstag dem Adeligen Hugo Salm posthum die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Durch diesen Befund öffnet sich seinen Erben der Weg zur Erhebung ihrer Ansprüche auf die Rückgabe des einstigen Eigentums der Adelsfamilie im südmährischen Rajec nad Svitavou, darunter etwa 7 000 Hektar Grund und ein Schloss.

Trotz negativer Reaktionen der oppositionellen Parteien konnten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die vom Finanzministerium unterbreiteten Änderungsvorschläge bei den Sozialleistungen in erster Lesung durchgesetzt werden. Durch die Gesetzesänderung sollen Arbeitslose stärker zur Suche nach einem Job motiviert werden.

Auch am Freitag wurde der Gesetzgebungsmarathon im Unterhaus des tschechischen Parlaments fortgesetzt. Aufgrund eines der gebilligten Gesetze soll künftig eine bessere staatliche Kontrolle der Banken, Versicherungsanstalten und Wertpapierhändler möglich sein. Die Abgeordnetenmehrheit stimmte auch für die von der Regierung initiierte Gesetzesnovelle zur Unterbringung jugendlicher Straftäter in Spezialeinrichtungen mit erschwerten Fluchtmöglichkeiten. Bereits zum zweiten Mal billigten die Abgeordneten das so genannte Antiraucher-Gesetz, das zuvor vom Senat abgelehnt wurde. Kritiker des Gesetzes verweisen u.a. darauf, dass es das Rauchen in Restaurants nicht untersagt.