„Wolf im Schafspelz“ oder vom „Saulus zum Paulus“?

Andrej Babiš hat dem CNN ein Interview gegeben. Der designierte Premier wollte dabei sein Image aufpolieren.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Mit Donald Trump habe er wahrscheinlich nur zwei Dinge gemeinsam, meinte Ano-Parteichef Andrej Babiš gegenüber der britisch-iranischen Star-Moderatorin Christine Amanpour in seinem Gespräch für CNN. Eines aber ganz bestimmt nicht:

„Ein Populist bin ich nicht, ich bin eher pragmatisch. Donald Trump und ich sind beide Geschäftsleute und haben eine Tschechin geheiratet. Das ist aber auch alles.“

Er sehe sich lieber in der Nähe des ehemaligen republikanischen Bürgermeisters von New York, Michael Bloomberg, so der designierte tschechische Regierungschef. Auf den Einwand von Christine Amanpour, dass dieser sich im Gegensatz zu ihm nicht gegen Migration ausspreche, konterte Babiš:

Ellis Island in New York war lange Zeit Sitz der Einreisebehörde (Foto: Brown Brothers, Department of the Treasury, Public Health Service, Public Domain)

„Es tut mir sehr leid, aber ich kritisiere vor allem die illegale Migration. Ich schaue da zum Beispiel in die Geschichte der USA, Stichwort Ellis Island und Green Card. Ich bin der Meinung, wir sollten dasselbe Einwanderungsmodell annehmen wie die Vereinigten Staaten oder Australien.“

Es könne nicht sein, dass Tschechien mit seinem derzeitigen wirtschaftlichen Boom bürokratische Hürden zur Aufnahme ukrainischer Facharbeiter überwinden müsse, so der Milliardär. Im Süden, vor allem über Italien, (aber) kämen Migranten illegal nach Europa. Das sei ein Fehler, so Babiš, und man müsse die Ursachen der Migration an der Wurzel anpacken. Besonders in Ländern wie Syrien oder Libyen.

Er wolle auch nicht die liberale Demokratie in Tschechien abschaffen, also nicht den derzeitigen Weg Ungarns oder Polens gehen, so Babiš. Denn auch diese Befürchtung äußerte die CNN-Redakteurin Amanpour mit Blick auf die Lage in der EU. Dennoch muss sich die Union laut Andrej Babiš reformieren, bevor man über eine tiefere Integration nachdenken könne.

Bekenntnis zur Europäischen Union

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Insgesamt dürfte Babis vor allem mit einem Punkt überrascht haben: seinem Bekenntnis zu den Werten der EU. Das jedoch mit Vorbehalten:

„Ich sage offen, dass Europa ein fantastisches Projekt ist. Vor allem des Friedens wegen. Wir müssen aber für die Sicherheit in Europa kämpfen und für die vier Grundfreiheiten der EU: also die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ich bin pro-europäisch, wir müssen aber unsere gemeinsamen Probleme anpacken.“

Das wichtigste Problem dabei sei neben der illegalen Migration vor allem der Terror. Und man müsse mit einer Stimme sprechen, wie Babiš anhand einer historischen Anekdote unterstreicht:

„Die ganze Zeit warten wir auf irgendetwas in Europa. Henry Kissinger soll damals gesagt haben: Ich will Europa anrufen, aber bei wem soll ich mich denn nun melden?“