Die blutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten haben in den letzten Wochen und Tagen noch an Schärfe zugenommen. In dieser komplizierten Zeit heißt insbesondere Israel jeden ausländischen Staatsbesuch willkommen, bei dem das Bemühen im Vordergrund steht, vermittelnd einzugreifen. Oder aber bei dem klare Worte fallen. So wie beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, der am vergangenen Wochenende einschließlich Montag in Israel weilte. Näheres zu diesem Staatsbesuch von Lothar Martin.
Milos Zeman in Jerusalem (Foto: CTK)
In Jerusalem traf der wortgewaltige tschechische Premier am Sonntag nacheinander mit führenden israelischen Politikern zusammen - mit Präsident Mosche Kacav, Außenminister Schimon Peres und Ministerpräsident Ariel Scharon. Dabei ließ Zeman von Anfang an keine Zweifel an seiner solidarischen Haltung gegenüber Israel im Kampf gegen den Terror aufkommen. Zeman bekräftigte erneut seine bereits während seines USA-Besuchs im Herbst letzten Jahres gemachten Aussagen über die tschechische Haltung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Danach müsse man die Terroristen bekämpfen und dürfe nicht mit ihnen verhandeln. "Verhandlungen mit jedweder Organisation sind überflüssig. Auf sie einzugehen kommt einer Erpressung gleich," sagte Zeman. Und auf die Frage, wie er denn den Terrorismus definiere, antwortete Zeman: "Als Terroristen lassen sich diejenigen bezeichnen, die es als zweckdienlich ansehen, das Töten von Zivilisten einschließlich Kindern als ein Mittel zur Durchsetzung für ihre politischen Ziele einzubeziehen."
Milos Zeman (links) traf sich am 17. Februar mit Ariel Scharon (Foto: CTK)
In diesem Zusammenhang bezeichnete Zeman die palästinensischen Bewegungen Hamas und Tschihad als terroristische Organisationen. Auf die brisante Frage, ob er Jassier Arafat in die Gruppe derer einordne, mit denen man nicht am Verhandlungstisch sitzen könne, antwortete Zeman: "Jeder politische Führer, der den politischen Terrorismus respektiert oder auch nur toleriert als ein Instrument seiner politischen Kampagne, jeder dieser politischen Führer solchen Typs ist ein Terrorist."
Milos Zeman (links) mit Israels Außenminister Peres (Foto: CTK)
Israels Außenminister Peres würdigte diese Haltung und betonte, dass Israel ähnliche Worte auch von anderen europäischen Repräsentanten zu hören wünscht. "Ich denke, dass würde helfen, die Gewalt zu beenden," sagte Peres. In diesen Tagen hatten sich auch der britische Außenminister Jack Straw und der Chef der deutschen Diplomatie, Bundesaußenminister Joschka Fischer zu Verhandlungen im Nahen Osten aufgehalten. Die Aussagen Zemans wurden in diesem Kontext von den israelischen Gastgebern als die am deutlichsten formulierte Meinungsäußerung zum Nah-Ost-Konflikt eingestuft.
Neben der politischen Bedeutung trug der Zeman-Besuch in Israel jedoch auch wirtschaftliche Aspekte. In Tel Aviv traf sich der Premier mit führenden Wirtschaftsvertretern des Gastgeberlandes und verhandelte über den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zu diesem Zweck hatten den Premier auch einige Minister seines Kabinetts nach Israel begleitet. Interessanter Farbtupfer war dabei das Treffen mit den Vertretern der Firma Housing&Construction, die als potenzieller Investor für den Ausbau der mährischen Autobahn D47 von Lipník nad Becvou bis zur polnischen Grenze gilt.
