Zeman sorgt erneut für Unruhe in der Sozialdemokratischen Partei

Bei den tschechischen Sozialdemokraten gibt es, trotz des im Sinne der Präsidentschaftskandidatur des Philosophieprofessors Jan Sokol positiven Beschlusses der CSSD-Abgeordnetenfraktion, nach wie vor einige Anhänger von Expremier Milos Zeman. Und die machen auch diesmal die bevorstehende Präsidentenwahl zu einer Gleichung mit allzu vielen Unbekannten. Gerald Schubert berichtet:

Die Präsidentenwahl am Freitag nächster Woche dürfte trotz des vorläufigen Endes der Diskussionen um die Kandidatur Jan Sokols wieder einmal spannend werden. Denn erstens sprachen sich am Mittwoch nur die 63 anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten einstimmig für Sokol als Kandidaten aus. Bleiben also sieben, die sich bei der Abstimmung nicht geäußert haben. Und zweitens war ja bei der ersten Wahlrunde vor über einem Monat auch schon Jaroslav Bures mit der theoretischen Unterstützung von sozialdemokratischen Parlamentariern angetreten, die ihm dann aber in der geheimen Abstimmung die Gefolgschaft verweigerten.

Jedenfalls hat Milos Zeman selbst jetzt zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Am Mittwoch nämlich meinte er gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er werde unter der gegenwärtigen CSSD-Führung bestimmt nicht als Präsidentschaftskandidat für eine etwaige Direktwahl zur Verfügung stehen. Zu einer solchen nämlich würde es im Falle eines abermaligen Scheiterns der Wahl wohl kommen.

Zeman hat mit seiner Aussage gleich zwei Signale gesetzt: Erstens nämlich inkludiert diese, dass er, Zeman, unter bestimmten anderen Umständen sehr wohl bereit wäre, in einer Direktwahl zu kandidieren. Seine Anhänger könnten dies also als Aufforderung verstehen, am 28. Februar auf der Prager Burg so abzustimmen, dass die Wahl wieder ergebnislos verläuft, um Zeman im Spiel zu halten. Und daran schließt sich auch schon Punkt zwei an: Denn dass Zeman unter der gegenwärtigen Parteiführung nicht kandidieren würde, das stellt gleichzeitig einen offenen Angriff gegen Vladimir Spidla dar, Zemans Nachfolger in den Funktionen des Partei- und Regierungschefs, und darf als Auftakt der Grabenkämpfe im Vorfeld des Parteitags im März gelten.

Erst am Mittwoch hatte der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Milan Urban, über die Machtkämpfe in seiner Partei, die sich schon in den vergangenen Wahlgängen gezeigt hatten, gesagt:

"Was da im Abgeordnetenklub geschehen ist, war eine unglückliche Sache, eine Schande. Leider wurden über die Präsidentenwahl einige innerparteiliche Streitigkeiten ausgetragen. Und ich bin froh, dass wir das jetzt hinter uns haben."

Nach den jüngsten Aussagen von Milos Zeman darf man jedoch bezweifeln, dass in dieser Sache tatsächlich schon das letzte Wort gesprochen ist.