Zeman stützt Babiš: Präsidenten-Veto gegen Gesetz über Interessenskonflikte

Das tschechische Parlament hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das unternehmerische Tätigkeit von Mandatsträgern einschränken soll. Hinter der Novelle stehen alle Parteien außer der Ano von Andrej Babiš. Den Vizepremier und Finanzminister würden die neuen Regelungen nämlich direkt betreffen. Am Montag hat sich aber Staatspräsident Zeman auf die Seite von Babiš geschlagen und sein Veto gegen das Gesetz eingelegt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Andrej Babiš gefällt sich in der Rolle des tschechischen Donald Trump. Auch der hiesige Vizepremier ist erst mit unternehmerischer Tätigkeit reich geworden und dann in die Politik gegangen. Darüber hinaus besitzt er eines der größten Medienunternehmen des Landes, den Verlag Mafra. Beides soll aber schon demnächst eingeschränkt werden. Und zwar durch das Gesetz über Interessenskonflikte, das hierzulande nur noch „Lex Babiš“ heißt. Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten hält die angestrebten Regelungen für nötig:

„Ich finde, dass ein Regierungsmitglied nicht unternehmerisch tätig sein sollte. Denn Minister beziehungsweise Regierungsmitglieder sind häufig an Entscheidungen beteiligt, die die Unternehmenssphäre beeinflussen. Und sie haben anders als andere Zugang zu wichtigen Informationen.“

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Mit großer Mehrheit haben im Herbst beide Kammern des Parlaments die Lex Babiš verabschiedet. Demnach sollen sich Firmen von unternehmerisch tätigen Mandatsträgern nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben dürfen. Und Medienbesitz würde sogar komplett verboten. Andrej Babiš kann aber keinen allgemeinen Bedarf an den geplanten Regelungen erkennen. Er glaubt, die etablierten Parteien machten Jagd auf ihn.

„Das Gesetz richtet sich klar gegen mich. Mir soll das Leben so schwer gemacht werden, dass ich dann vielleicht meine politische Karriere beende“, so der Vizepremier.

Andrej Babiš und Miloš Zeman|Foto: Filip Jandourek, Tschechischer Rundfunk

Obwohl praktisch alle anderen Politiker das Gesetz für nötig halten, hat Staatspräsident Miloš Zeman nun von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. In einem vierseitigen Schreiben an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses listet die Präsidialkanzlei mögliche Verfassungsverstöße auf. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček erläuterte am Montag:

„Das Gesetz versucht, den freien Wettbewerb der Parteien einzuschränken. Die Vorschriften und Verbote greifen in die privaten Freiheiten und in die Grundrechte ein. Dies betrifft unter anderem den Schutz von Eigentum.“

Foto: ČT24

Das Abgeordnetenhaus kann allerdings mit einer absoluten Mehrheit das Veto überstimmen. Das dürfte problemlos klappen und soll gleich zu Anfang Januar geschehen. Zeman kündigte an, dann jedoch vors Verfassungsgericht zu ziehen.

Beobachter sehen hinter dem Kampf um das Gesetz mehr als einen rechtspolitischen Streit. Es geht auch um mögliche Bündnisse für die Parlamentswahlen 2017 und die Direktwahl des Staatspräsidenten Anfang 2018. Miloš Zeman hat zwar noch nicht seine erneute Kandidatur angekündigt, aber anscheinend sucht er bereits nach möglichen Verbündeten bei den Parteien. Als ehemaliger Sozialdemokrat konnte er bisher immer auf bestimmte Kräfte in seiner ehemaligen Partei vertrauen. Doch in den Umfragen führt derzeit die Partei Ano. Noch am Montag sagte daher Politologe Jiří Pehe gegenüber Radio Prag:

Jiří Pehe (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Sollte Zeman sein Veto gegen das Gesetz einlegen, obwohl er zuvor gesagt hatte, dass er es unterschreiben werde, dann deutet alles auf eine Absprache mit Babiš hin. Das heißt, dass sie sich gegenseitig im kommenden Jahr unterstützen werden.“

Nun ist es genauso gekommen. In der Sache allerdings dürfte Andrej Babiš dennoch unter Druck geraten. Denn eine Beschwerde beim Verfassungsgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Und das Gesetz soll bereits mit der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Ab da müsste der Ano-Chef dann eigentlich seine Anteile an der Firma Agrofert und dem Mafra-Verlag abgeben. Oder die Agrofert-Gruppe verliert das Recht, sich um öffentliche Ausschreibungen zu bewerben.