Abgeordnetenchef Vaclav Klaus: das Hauptproblem in den tschechisch-österreichischen Beziehungen liegt in der bisherigen Kommunikation

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Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist während seines eintägigen Arbeitsbesuches am Montag in Wien mit führenden österreichischen Politikern zusammengekommen. Dabei stellte der Chef des Parlaments-Unterhauses fest, dass das Hauptproblem in den gegenseitigen Beziehungen beider Länder in der bisherigen Kommunikation liege. Im Zusammenhang mit den Grenzblockaden, mit denen österreichische Atomkraftgegner gegen die Inbetriebnahme des AKWs Temelin protestiert haben, hat sich das tschechische Kabinett zudem inzwischen an die EU-Kommission gewandt. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Die Gespräche, die Vaclav Klaus am Montag in Wien führte, wurden von beiden Seiten als ein Ende der Phase der Blockaden und als Beginn des Dialogs bezeichnet. Klaus erklärte, das Hauptproblem in den gespannten tschechisch-österreichischen Beziehungen bestehe darin, dass es unklar sei, wer mit wem verhandeln soll. Fehler seien - so Klaus - auf beiden Seiten begangen worden. Österreich verlangt, dass sich Experten zur Betriebssicherheit des AKWs Temelin äußern sollen. Die österreichische Seite erinnerte daran, dass der tschechische Premier Milos Zeman es abgelehnt habe, mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer zu verhandeln. Österreichische Atomkraftgegner bestehen auf einem Treffen zwischen Milos Zeman und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dies wird jedoch offensichtlich diese Woche nicht zustande kommen, da der Bundeskanzler vorhat, sich auf eine Asien-Reise zu begeben.

Das tschechische Kabinett hat sich im Zusammenhang mit dem tschechisch-österreichischen Streit um Temelin inzwischen an die EU-Kommission gewandt. Deren Sprecher Jean-Christophe Filori erklärte, die EU-Kommission erachte die Blockade der österreichisch-tschechischen Grenze im Moment für kein dringliches Thema. Er stellte fest, dass die Grenzblockade dem Assoziierungsabkommen widersprach. Sprecher Filori bestätigte, dass die EU-Kommission den Antrag des tschechischen Außenministers Jan Kavan bezüglich eines Treffens mit EU-Kommissar Günter Verheugen erhalten hat. Kavan bemerkte dazu: "Es hängt von der EU-Kommission ab, wie sie die ganze Lage aufgrund der vorliegenden Tatsachen beurteilen wird. Ich bin sehr optimistisch und hoffe, dass sich die österreichische Seite nach der Analyse aller Tatsachen und des Standpunktes der EU-Kommission dazu entscheiden wird, die Grenzblockaden nicht fortzuführen."

Die Gesellschaft Cesmad Bohemia hat den österreichischen Behörden inzwischen eine Strafanzeige gegen unbekannt zugestellt, womit Schadensersatz für die den tschechischen Spediteuren durch die Grenzblockade entstandenen Schäden eingeklagt werden soll.