Aktives und passives Wahlrecht für EU-Ausländer

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Im Hörerforum erfahren Sie nun, welche Post in den vergangenen zwei Wochen so alles in unserem Briefkasten gelandet ist. Darin wird unter anderem über die Wahlen in Tschechien und über Erinnerungen an die Zeit vor der Wende die Rede sein.

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Herzlich willkommen zum Hörerforum! Viele Briefe, Postkarten und E-Mails haben Sie uns auch in den vergangenen Wochen wieder geschickt. Herzlichen Dank dafür! Und wir sagen auch herzlichen Glückwunsch, und zwar an Lutz Winkler aus Schmitten im Taunus, der uns zum letzten Hörerquiz das richtige Datum geschickt hat. Gefragt wurde nach dem 8. September 1939 – eben an jenem Tag sendete die britische BBC erstmals auf Tschechisch auch ins Protektorat Böhmen und Mähren.

Als Preis hat Lutz Winkler ein T-Shirt von uns bekommen. Er hat uns aber nicht nur die richtige Antwort auf unsere September-Quizfrage geschickt, sondern auch einen Hörerbrief. Wir zitieren:

Tschechisches Zentrum in Wien (Foto: GuentherZ, Free Domain)
„Liebe Freunde der deutschen Redaktion in Prag! Im September war ich beruflich viel im europäischen Ausland unterwegs und konnte die Sendungen bei vorhandenem Internet sogar empfangen. Dazu gehörte auch eine Woche in Wien, wo ich das tschechische Informationszentrum in der Herrengasse entdeckt habe. Leider sind die Öffnungszeiten für Berufstätige und Dienstreisende eher suboptimal, so dass ich nur von außen einen Blick riskieren konnte. In den Räumen haben sich die tschechischen Kurbäder präsentiert und vielleicht den einen oder anderen zu einer Kur inspiriert. Ausgereift ist das Radioprogramm, welches Sie dem Hörer bieten. Angefangen von der Kultur bis hin zu den gesellschaftspolitischen Themen, der Politik, der Musik, den touristischen Themen... ich habe bestimmt etwas vergessen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welchen Themen Sie die Sendungen gestalten. Herzlichen Dank dafür. Ein herzliches Dankeschön auch für die Zusendung meines Gewinns zur Preisfrage des Monats. Ich habe mich sehr gefreut und war natürlich auch sehr überrascht, dass es dieses Mal mich ‚erwischt‘ hat.“

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Auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für Ihre Zeilen, Herr Winkler. Höchst aktuell ist die folgende Zuschrift von Ralf Urbanczyk aus Eisleben:

„Interessant war das Gespräch zum erstmaligen Wahlrecht für EU-Ausländer mit befristetem Aufenthalt bei den jüngsten Kommunalwahlen in Tschechien. Bezieht sich das nur auf das aktive Wahlrecht, oder haben EU-Ausländer auch das passive Wahlrecht, indem sie sich bei Kommunalwahlen in Tschechien auch als Kandidaten aufstellen lassen können? Was mir schon bei den Europawahlen vor einigen Monaten auffiel: In Tschechien wird freitags und sonnabends gewählt, nicht wie bei uns am Sonntag. War das traditionell schon immer so oder wurde das erst in neuerer Zeit eingeführt?“

Man kann von einer Tradition sprechen, die sogar eine legislative Verankerung hat. Der Freitag von 14 bis 22 Uhr und der Samstag von 8 bis 14 Uhr sind die üblichen Wahltermine, zu denen seit Jahrzehnten die Wahlen hierzulande stattfinden. Der Freitag und der Samstag sind sogar im Wahlgesetz als Wahltage festgelegt. Eine Ausnahme bildeten die damals neuen Kreiswahlen im Jahr 2000, die an einem Sonntag durchgeführt wurden. Vor 14 Jahren wurde der Sonntag auf Grund einer Gesetzesnovelle von der ODS und den Sozialdemokraten als Wahltag durchgesetzt, später kehrte Tschechien aber zu den zwei bewährten Wahltagen wieder zurück.

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Und nun zu Ihrer ersten Frage: EU-Ausländer haben hierzulande sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht, sie dürfen bei den Kommunalwahlen also sowohl wählen als auch gewählt werden. Allerdings gibt es Bestimmungen, die das passive Wahlrecht gewissermaßen einschränken. Zum einen steht im Gemeindegesetz, dass nur ein Staatsbürger der Tschechischen Republik die Funktion des Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters bekleiden darf. In Prag ist diese Beschränkung noch strenger und gilt für den gesamten Stadtrat. Eine weitere Hürde für Ausländer beruht darin, dass nur Bürger Tschechiens Mitglieder einer politischen Partei sein dürfen. Ein Ausländer kann also für eine bestimmte Partei nur als unabhängiger und parteiloser Kandidat aufgestellt werden.

Von Michael Lindner aus Gera haben wir Ende September einen dicken Umschlag bekommen. In einem Brief schreibt er:

„Vor einigen Tagen besuchte ich das DDR-Museum in Dresden-Radebeul. In einem unscheinbaren hässlichen DDR-Block ist dort in originellster Weise auf gleich vier Etagen eine Ausstellung über die ehemalige sozialistische DDR zu sehen, die eine Zeitreise von 1949 bis zur politischen Wende 1989/90 dokumentiert. Das Faszinierende daran ist die Tatsache, dass alles mit großer Sorgfalt zusammengestellt ist und absolut realistisch herüberkommt. Ich habe schon einige dieser DDR-Museen gesehen, doch sie waren mehr oder weniger eine wilde Ansammlung von DDR-Gegenständen und erinnerten mehr an einen Flohmarkt als an ein Museum. Das Museum in Dresden-Radebeul kann ich wärmstens empfehlen, vor allem jungen Menschen, die nach der Wende geboren wurden. Mich hat besonders das Thema Rundfunk und Fernsehen in der DDR interessiert. Wundervolle alte Empfangstechnik ist da zu bewundern, die an alte Pionierzeiten meines DX-Hobbies erinnert. Wenn ich daran denke, mit was für ‚urzeitlichem’ Radioempfänger ich 1971 meine ersten Auslandsdienste auf Kurzwelle empfing, dann wird mir richtig heiß ums Herz! Daran erkennt man, wie schnelllebig doch die Zeit ist, wie schnell Modernes Einzug hält… Mich würde mal interessieren, ob es auch in der Tschechischen Republik ähnliche Museen gibt, die die Zeit der kommunistischen Vergangenheit dokumentieren? Wenn ja, in welchen Städten sind diese Museen zu finden?“

Foto: Archiv Radio Prag
Darauf müssen wir antworten: es gibt sie leider nicht. Es gibt ab und zu Ausstellungen, die zum Beispiel die Wohnkultur oder das typische Design der Zeit vor 1989 zeigen. Ein so spezialisiertes Museum wie in Dresden-Radebeul gibt es aber nicht. Angeblich soll ein solches in einem der Brückentürme auf der Karlsbrücke in Prag errichtet werden, es wird aber sicher nicht so umfangreich wie das werden, dass Sie uns beschrieben haben, Herr Lindner. Soweit unsere Antwort. Beilegend hat uns Herr Lindner einige Fotos von alten Geräten geschickt, die er im DDR-Museum aufgenommen hat. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen auf unserer Webseite.

Foto: Archiv Radio Prag
Markus Wolf lebt in Mnichovice bei Prag. Anhand unserer Berichterstattung hat er uns seine Erfahrungen mit dem Einkaufen in Tschechien und im Ausland beschrieben:

„Ich lese eben Ihre Nachrichten, unter anderem dass die Tschechen meinen, dass deutsche Lebensmittel zu teuer sind. Ich war erst gestern in Říčany bei Prag einkaufen. Stimmt leider, der Grund dafür ist, dass Tschechien leider noch immer nicht den Euro hat. Da die Krone abgewertet wurde, sind Produkte aus dem Euro-Raum entsprechend teuer. Ich war erst letzte Woche in Hamburg. Denke ich da an die hiesigen Preise, kommen mir die Tränen. Ich nehme deshalb in meinem kleinen Reisekoffer – ich fahre mit der Bahn - auch immer deutsche Marmelade und guten echten Schinken mit nach Tschechien. Fakt ist auch, die hier in Tschechien verkauften Fleischprodukte wie Wurst und Schinken sind oft minderwertig. Guter, echter Schinken kostet in Deutschland je nach Menge zwischen 2 bis 3 Euro. Deshalb fahren wohl auch so viele Tschechen gerne nach Deutschland einkaufen. Dort ist es preiswerter und es gibt auch eine größere Auswahl, vor allem von Waren, dank denen man gesünder leben kann.“

Foto: Lilla Frerichs, PublicDomainPictures.net
Und mit diesen Zeilen verabschieden wir uns für heute. Bitte schreiben Sie uns auch weiterhin. Unsere Adresse lautet: Radio Prag, Vinohradská 12, 120 99 Prag 2, Tschechische Republik. Und für die elektronische Post: deutsch@radio.cz. Alles Gute und auf Wiederhören in zwei Wochen!