Ano 2011: „Unpolitische Bewegung unzufriedener Bürger“ von Multimillionär Babiš

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Die politische Plattform Ano 2011 wurde vor zwei Jahren gegründet. Zunächst war sie nur als Verein registriert. Ein Jahr später wurde sie als sogenannte politische Bewegung anerkannt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Das tschechische Wort „ano“ bedeutet auf Deutsch eigentlich „ja“. Doch im Namen der politischen Plattform gilt es auch als Abkürzung für Akce nespokojených občanů, also Aktion unzufriedener Bürger. Hinter dem Projekt steht der tschechische Unternehmer slowakischer Herkunft und Multimillionär Andrej Babiš. Seinen Wahlkampf führte er unter dem Motto, er sei kein Politiker.

Noch im Frühjahr sahen die politischen Perspektiven von Ano eher schlecht aus. In den vergangenen Wochen erhielt die Plattform aber starken Zulauf. Sie schöpft dabei aus einem breiten Wählerspektrum: von ehemaligen Anhängern der Sozialdemokraten bis zu den enttäuschten Wählern der konservativen Top 09. Die Bewegung zielt auf Wähler, die mit den etablierten Parteien hierzulande unzufrieden sind. Andrej Babiš:

„Wir sind der Meinung, dass dieses Land seit 23 Jahren von denselben Politikern geleitet wird, und diese sind wegen ihres Profits in die Politik gegangen. Wir wollen, dass die Politiker für das Land arbeiten, dass sie kontrolliert werden können, dass sie ihre Position nicht missbrauchen und keine Immunität genießen. Wir wollen, dass dieses Land von Experten geleitet wird, das heißt, wir sind für die Annahme des geplanten Gesetzes über den Staatsdienst.“

Martin Stropnický (Foto: ČTK)
Der Staat müsse mit der gleichen Verantwortung wie ein Familienunternehmen geführt werden, betont Babiš:

„Wäre der Staat ordentlich geleitet worden, würde er rund 200 Milliarden Kronen pro Jahr mehr einnehmen. Diese Summe könnte man für der Erhöhung der Renten sozial schwächerer Menschen oder sogar aller Bürger nutzen.“

Arbeitsplätze für Schulabgänger und Menschen über 50 Jahre, klare und gleiche Regeln für alle Bürger und der Kampf gegen die Korruption – dies sind die Hauptziele, mit denen Ano in den Wahlkampf gegangen ist. Babiš gelang es, bekannte Persönlichkeiten für eine Kandidatur bei ihm zu überzeugen. Unter anderem kandidierten der ehemalige tschechische EU-Botschafter Pavel Telička und der ehemalige tschechische Kulturminister Martin Stropnický für die Plattform. Als Spitzenkandidat in Prag trat der Milliardär selbst an. Er leitet ein agrarindustrielles Imperium mit 200 Firmen und 30.000 Mitarbeitern. Der Konzern Agrofert hat Zweigstellen nicht nur in Tschechien, sondern auch in der Slowakei und in Deutschland. Vor kurzem erwarb Andrej Babiš noch ein Medienunternehmen mit den zwei der wichtigsten Tageszeitungen hierzulande.

Foto: Barbora Kmentová
Kurz vor der Wahl hat sich Babiš sowohl von den konservativen politischen Kräften Demokratische Bürgerpartei (ODS) und Top 09 distanziert, als auch von den Sozialdemokraten (ČSSD). Eine eventuelle Koalition mit diesen Parteien schloss er kategorisch aus. Die konservativen Parteien ODS und Top 09 bezeichnete er als Symbol der Korruption hierzulande, gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten spreche die Tatsache, dass sie die Steuern erhöhen wollten, so Babiš. Laut seinen Aussagen soll Ano in die Opposition gehen. Bei den nächsten regulären Parlamentswahlen in vier Jahren strebt der Unternehmer aber den Wahlsieg an, mit 40 Prozent der Stimmen.