Atommüll-Lager: Tschechien wird Österreich informieren

Foto: Archiv SÚRAO

In der südmährischen Stadt Mikulov / Nikolsburg nahe der tschechisch-österreichischen Grenze hat am Dienstag ein Treffen der Spitzenpolitiker beider Länder stattgefunden. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Tschechien. Bisher wird der Atommüll in Zwischenlagern bei den Kernkraftwerken in Temelín und Dukovany aufbewahrt. Das tschechische Umweltministerium prüft derzeit sieben mögliche Orte für ein Endlager. Einige davon liegen unweit der Grenze zum südlichen Nachbarn.

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Tschechien wird Österreich über alle seine Schritte zur Auswahl eines Atommüll-Endlagers informieren. Dies vereinbarte Außenminister Lubomír Zaorálek mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz bei seinem Treffen in Mikulov. Die österreichische Regierung hatte vor kurzem mit Rechtsschritten gegen ein mögliches tschechisches Endlager nahe seiner Grenzen gedroht. Einige der sieben Orte, an denen das Lager entstehen könnte, liegen zwischen 30 und 50 Kilometer von Österreich entfernt. Außenminister Sebastian Kurz sagte am Dienstag:

„Die österreichische Position zum Thema Kernkraft ist, denke ich, klar. Und selbiges gilt natürlich auch für Atommüll-Endlager. Wir haben hier massive Bedenken.“

Deswegen werde Österreich alle Verhandlungsmöglichkeiten, aber auch alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, betonte Kurz. Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versprach Offenheit gegenüber dem Nachbarland.

Lubomír Zaorálek und Sebastian Kurz  (Foto: ČTK)
„Wir sind in der Tschechischen Republik ohnehin erst am Anfang der Suche nach einem möglichen Ort für das Lager. Die Entscheidung soll 2025 getroffen werden.“

Die Inbetriebnahme soll dann erst im Jahr 2065 folgen. Bis dahin bestehe genug Zeit, die möglichen Orte zu überprüfen. Laut Zaorálek ist noch nicht einmal sicher, dass eine der Stellen überhaupt für ein Endlager geeignet sei. Tschechien werde dem Nachbarland aber alle verfügbaren Informationen zukommen lassen, betonte der Minister. Außerdem zeigte er sich bereit, die Landeshauptleute aus Oberösterreich und Niederösterreich einzuladen, damit sie sich über die Entwicklung des Atommüllendlagers-Projektes informieren können.

Schloss Mikulov  (Foto: Alena Tučímová,  Wikimedia CC BY-SA 4.0)
Am Arbeitstreffen auf Schloss Mikulov nahmen neben den Außenministern auch die tschechischen Kreishauptmänner und österreichischen Landeshauptleute aus den grenznahen Regionen teil. Sie sprachen darüber, die gemeinsame Kooperation zu vertiefen. Zaorálek und Kurz hoben in einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in eine neue Phase träten. Unterschiedliche Auffassungen bei gewissen Themen wie etwa der Frage der Atomenergie oder der gemeinsamen Geschichte seien kein Hindernis für eine offene und sachliche Debatte, wie sie zwischen Nachbarn üblich sei, heißt es in dem Dokument. Das Treffen von Mikulov gilt als weiterer Impuls für den sogenannten „Neustart“ der tschechisch-österreichischen Beziehungen - auf diesen „Reset“ hatten sich die beiden Minister bei ihrem ersten Treffen im Frühjahr in Wien geeinigt.