Auf der Kandidatenliste und im Wahllokal: Roma bei den tschechischen Parlamentswahlen
Wenn in Tschechien über Roma und die Wahlen berichtet wird, geht es oft um Stimmenkauf und die Lage in Problemvierteln. Die NGO Romea will das ändern.
Die Wahlbeteiligung von Roma in Tschechien erhöhen, Stereotype abbauen und Themen ansprechen, die oft außen vor bleiben – das sind die Ziele einer neuen Informationskampagne der NGO Romea. Im Rahmen des Projekts werden auf der Nachrichtenplattform der Organisation etwa Kandidaten vorgestellt, die Teil der Roma-Minderheit sind und bei den Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober antreten. Wie bereits in der Vergangenheit wird ihre Zahl wohl nicht sehr hoch ausfallen. So sagte Romea-Direktor Zdeněk Ryšavý in dieser Woche dem Tschechischen Rundfunk:
„Derzeit wissen wir offiziell noch nicht, wie viele Roma und Romnja auf den Kandidatenlisten stehen. Klarheit darüber gibt es erst nach dem 15. August, wenn alle Listen kontrolliert wurden und veröffentlicht werden. Derzeit sind uns zwei Roma bekannt, die für das Wahlbündnis Spolu kandieren, und einer, der für das Bündnis Stačilo! antritt.“
Spolu ist der Zusammenschluss der drei Regierungsparteien Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09. Stačilo! (Es reicht!) wiederum ist ein außerparlamentarisches Bündnis.
„Wir wollen Themen angehen, die für die Mainstreammedien eher weniger im Zentrum stehen, die für die Roma-Bevölkerung jedoch von Interesse sind.“
In ihrem Online-Portal will die NGO auch über bestimmte Wahlkampfthemen informieren. Aber welche sind das?
„Wir wollen Themen angehen, die für die Mainstreammedien eher weniger im Zentrum stehen, die für die Roma-Bevölkerung jedoch von Interesse sind. Das sind etwa Diskriminierung und Rassismus, aber auch Bildung, Verschuldung und bezahlbarer Wohnraum. Wir fragen die einzelnen Parteien, die eine Chance auf einen Einzug ins Parlament haben, wie sie diese Bereiche angehen wollen.“
Nicht veröffentlicht werden dabei die Ansichten von zwei kandidierenden Subjekten. Das eine ist das Bündnis Stačilo!, das von der kommunistischen Partei KSČM angeführt wird. Laut Ryšavý vertritt die Gruppierung antidemokratische Einstellungen, denen man keinen Raum geben wolle. Zugleich wird die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) nicht zu ihrem Programm befragt. Vor den Kreiswahlen im vergangenen Jahr hatte sie mit einer Plakatkampagne von sich reden gemacht, die von vielen Seiten als fremdenfeindlich kritisiert wurde und für die sich Parteichef Tomio Okamura eventuell demnächst vor Gericht verantworten muss.
Während nur wenige der über 250.000 Roma in Tschechien von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen, geht Romea auch von einem eher geringen Interesse daran aus, an den beiden Abstimmungstagen das Wahllokal zu besuchen. Konkrete Schätzungen könne man allerdings kaum aussprechen, so Ryšavý:
„Es gibt dazu keine Umfragen, sondern lediglich gesamtstaatliche Erhebungen, in denen die Bevölkerung gefragt wird, ob und wen sie wählen wird. Aber speziell für die Roma wird das nicht erhoben. Das finde ich schade und denke, man sollte das gemeinsam mit den Meinungsforschungsinstituten ändern.“
Ryšavý verweist zudem darauf, dass das Wahlverhalten von Roma in der Vergangenheit häufig anhand der Ergebnisse in einigen sozial abgehängten Regionen bewertet worden sei, in denen es eine große Zahl von Roma gibt. Dies führe jedoch in die Irre. Denn die Mitglieder der Minderheit seien vielfältig und hätten verschiedene Bildungshintergründe, Lebensrealitäten und auch Meinungen, so Ryšavý.
